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Zitat von »gulli.com«

Zahlreiche Bürgerrechtler und Organisationen rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 in über zwanzig Städten Deutschlands zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen erneut unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte" auf die Straße gehen. Der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen immer genauer was wir tun. Und sie werden nicht müde sich immer neue Methoden einfallen zu lassen, damit deren Beschattung und Datenansammlung noch effektiver vonstatten geht.

Der Überwachungswahn greift immer weiter um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, an welchen Krankheiten wir leiden, in welche Länder wir einreisen, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind etc.

Neben der Vorratspeicherung stehen nun mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der massenhaften Überwachung von Flugreisenden, der elektronischen Gesundheitskarte und der lebenslangen Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) neue Methoden an, die uns Bürger in Zukunft noch besser kontrollieren sollen. Dazu kommen die geplanten geheimdienstlichen und exekutiven Befugnisse für das BKA (BKA-Novelle), sowie der neueste Vorschlag für einen "nationalen Sicherheitsrat". Letzteres würde die Befugnisse der betreffenden Stellen ungemein erweitern.

Wie man an der Videoüberwachung in Großbritannien jüngst hat sehen können, bewirkt eine nahezu flächendeckende Überwachung in Hinblick auf eine Kriminalitätsprävention sehr wenig. Bis auf massive Ausgaben zum Vorteil der Industrie kann die beobachtete Bevölkerung dadurch weder vor Kriminalität noch vor Terrorismus effektiver geschützt werden.

Wo Angst im Volk und Aktionismus bei den Politikern vorherrschen, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen. Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft kann keiner wollen!

Die Forderungen im Detail:

• keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
  
• keine heimliche Durchsuchung von Computern,
• Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
• Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen,
• keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
• keine geheimdienstlichen oder exekutiven Befugnisse für das BKA (BKA-Novelle)
• kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen,
• kein nationaler Sicherheitsrat, stattdessen Einrichtung einer Grundrechte-Agentur,
• Stopp der elektronischen Gesundheitskarte
• Stopp der Einschränkungen des Versammlungsrechts auf Länderebene
• Die Wirksamkeit und alle schädlichen Nebenwirkungen aller bestehenden Überwachungsgesetze von 1968 bis heute sollen auf einen Prüfstand gestellt werden.
• Ein sofortiger Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Um gegen den Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen am Samstag, den 31.Mai 2008 in vielen Städten Deutschlands unter dem Motto "Freiheit statt Angst" erneut zahlreiche Demonstranten auf die Straße. Der AK Vorrat ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Mahnwachen, Demonstrationen, Kunstaktionen, Flashmobs, Kundgebungen, Grillfesten, Parties, Infoständen usw. zu beteiligen! Auf der Demoseite finden sich jeweils die neuesten Informationen und Verweise auf die lokalen Aktionen.