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Mittwoch, 17. September 2008, 17:17

Wohin steuern wir?

Erinnert ihr euch an Januar?
Damals is rausgekommen, dass Bayern ohne gesetzliche Grundlage bereits den "Bundestrojaner" operativ einsetzte, weshalb dieser kurzerhand den Namen "Bayerntrojaner" bekam. Bekannt gemacht wurde das ganze durch die bayerische Piratenpartei, der ein Dokument mit entsprechenden Infos zugespielt wurde. Der Pressesprecher eben dieser Partei musste nun eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen.
Warum? Lest selbst:

Zitat

Bayrische Polizeibeamte haben vor einigen Tagen beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Grund war wohl ein im Januar der Piratenpartei zugespieltes Dokument aus dem bayrischen Justizministerium. In dem Dokument ging es um den Einsatz von Bundestrojanern in Bayern ohne gesetzliche Grundlage, u.a. um Skype-Kommunikation überwachen zu können. Man kann jetzt wohl davon ausgehen, dass das Dokument echt ist.


Weiter geht's hier: http://netzpolitik.org/2008/hausdurchsuc…-piratenpartei/
Lest euch den Artikel wirklich durch und dann erst weiter. Sind wichtige Infos drin.


Fassen wir zusammen: Bayerns Regierung setzt "Bundestrojaner" illegal ein, Information wird Piratenpartei zugespielt, Piratenpartei macht das publik, Hausdurchsuchung bei Piratenpartei um an Informanten zu kommen.


Meiner Meinung nach überschreitet die Landesregierung Bayerns ganz klar ihre verfassungsgegebenen Kompetenzen. Sie benutzt Justiz und Polizei um an die Leute zu kommen, die ihre verfassungswidrigen und damit kriminellen Machenschaften aufgedeckt haben. Auch so kann man Kritiker einschüchtern oder mundtot machen.
Kennen wir das nich irgendwo her? Ich kannte sowas bisher nur aus China... oder anderen Diktaturen.


Wird Zeit, dass die Bayern nommal bissl genauer überlegen, wen sie wählen werden. Da kömma aus der CSU eigentlich glatt 'ne CU machen.

Leute, passt auf, wen ihr wählt.

Komischerweise sind's die erzkonservativen, die sich am meisten um die "Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen" sorgen. Dabei sind sie's, die in Wahrheit als erstes die Gesetze und Institutionen für ihre Zwecke missbrauchen.
Wir müssen [...] der Versuchung widerstehen, ein Geflecht von Gesetzen herzustellen, hinter dem eines Tages die Freiheit unsichtbar wird. - Helmut Schmidt[/size]

sypher

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Mittwoch, 17. September 2008, 17:20

Und sowas ist schuld, dass Linke und Braune Stimmen sammeln^^

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Mittwoch, 17. September 2008, 17:26

Gibt hier leider viel zu viele "Traditionswähler", die die CSU wählen, weil sie die schon immer gewählt haben.
Deswegen wird die CSU hier nicht die Landesführung verlieren, die absolute Mehrheit vielleicht, aber nicht die Mehrheit.
Allerdings bezweifel ich, dass es nur an der CSU liegt, ich mein, wer sagt das die SPD anders gehandelt hätte. DIe sind in Bayern auch nicht weniger Konserativ ;)
Natürlich ist es wahnsinn, wir daber auch Konsequenzen haben.


München wird übrigens seit 1950 fast durchgehend von der SPD im Rathaus regiert ;)

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Mittwoch, 17. September 2008, 18:04

I know. Wär die SPD dort anner Macht, wär's vllt die SPD. Dass die ebenfalls über Leichen gehen zeigt deren intrigante, neue Parteiführung.
Über Papa Schäuble und Mama Merkel (CDU) brauchen wir gar nich erst reden.

Und, dass die SPD München regiert, hat so nix zu sagen. Gesetze werden vom Landesparlament gemacht und nich vom Stadtrat.
Wir müssen [...] der Versuchung widerstehen, ein Geflecht von Gesetzen herzustellen, hinter dem eines Tages die Freiheit unsichtbar wird. - Helmut Schmidt[/size]

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Freitag, 19. September 2008, 16:19

Wird immer besser.
Jetzt EU-weit. Da muss man sich fragen, was der Begriff "Demokratie" den heutigen Regierungen eigentlich noch bedeutet.

Zitat

Agrarminister segnen Liste von Terrorverdächtigen ab

Um Teheran gefällig zu sein, setzte Brüssel iranische Oppositionelle auf die EU-Liste terrorverdächtiger Gruppen - und ließ die Fachleute für Felder und Wiesen ohne weitere Debatte darüber abstimmen. Juristen in ganz Europa sprechen von einem Bruch fundamentaler Menschenrechte.


Lest selbst: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,578724,00.html

So viel zur Verwirklichung des politischen Willens des Volkes. Auch Diktaturen finden ihren Anfang darin, das Gruppierungen Gesetze und Richtlinien so lange zu missbrauchen und zu benutzen, wie's ihnen am meisten nützt. Oder sie putschen.
Wir müssen [...] der Versuchung widerstehen, ein Geflecht von Gesetzen herzustellen, hinter dem eines Tages die Freiheit unsichtbar wird. - Helmut Schmidt[/size]

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Samstag, 20. Dezember 2008, 17:12

Muss diesen Thread mal wieder ausgraben.
Ich denke, hier habt alle vom BKA-Gesetz gehört. Wisst ihr auch darüber bescheid, was das genau für Folgen hat bzw was es dem BKA für Befugnisse gewährt?

Und nun wurde von den Medien relativ unbeachtet die nächste Grundrechtseinschränkung erarbeitet: Zypries und Schäuble wollen "Beziehungen" zu verbotenen Vereinigungen unter Strafe stellen
Lest euch den Artikel genau und aufmerksam durch schreibt mal, was ihr darüber denkt.
Wir müssen [...] der Versuchung widerstehen, ein Geflecht von Gesetzen herzustellen, hinter dem eines Tages die Freiheit unsichtbar wird. - Helmut Schmidt[/size]

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Sonntag, 21. Dezember 2008, 13:07

Mir ist schon lange klar, dass wir in den totalen Überwachungsstaat steuern. Wenn man alleine schon durch das Googeln von bestimmten Themen in ein bestimmtes Raster fällt und das die Online-Durchsuchung zur Folge haben kann, wird es irgendwann so enden, dass man sogar nur, wenn man über das Thema in der Öffentlichkeit diskutieren will, von seinen Mitmenschen diffamiert werden kann. Da kann man nur hoffen, dass unser Staat irgendwann nicht mehr genug Geld hat, um sich genug Überwachungsspitzel zu leisten :-D Aber da wird dann lieber an der Bildungspolitik gespart...
Die Zensur ist der Schutz der Wenigen gegen die Vielen.
Kurt Tucholsky


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Sonntag, 21. Dezember 2008, 13:59

So sieht´s aus. Und aus der daraus folgenden Perspektivlosigkeit entsteht die Kriminalität von morgen. Der Staat schafft sich seine eigenen Probleme selbst. Eine Schande sowas.
Wir müssen [...] der Versuchung widerstehen, ein Geflecht von Gesetzen herzustellen, hinter dem eines Tages die Freiheit unsichtbar wird. - Helmut Schmidt[/size]

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Montag, 22. Dezember 2008, 03:14

nun... die rege beteiligung an diesem thread zeigt ja schonmal eins...


es scheint den menschen egal zu sein. und das ist das schlimme daran. solange die menschen durch gleichgültigkeit glänzen, solang niemand es wagt auf die strasse zu gehen und etwas zu tun, solang wird man gegen die wand reden und unsere freunde an der macht machen was sie wollen.
Nachtara sagt Niemand kann den Sex mit Yoro übertreffen.

srsly!

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Montag, 22. Dezember 2008, 12:01

Ja, weil ihr ein bisschen was in einen Thread schreibt , seid ihr jetzt Revolutionäre.



liquid!

unregistriert

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Montag, 22. Dezember 2008, 18:02

Ja, weil ihr ein bisschen was in einen Thread schreibt , seid ihr jetzt Revolutionäre.
Und weil du dir nun die Haare bunt machst und dich nicht mehr wäscht, macht dich das zum Rebellen?!?

Sie beschäftigen sich mit dem Thema... und das ist mehr als die meisten Deutschen es machen.

12

Dienstag, 23. Dezember 2008, 01:47

Wenn Masaku mit diesem thread nur ein paar Leute zum Nachdenken bringt, hat er damit etwas bewegt. Wenn darunter dann nur eine Person ist, die das Thema mal bei Freunden zum Gespräch macht, ist vielleicht auch wieder Einer darunter, der sich auch aktiv (z.B. Demo, Unterschrifenaktion) beteiligt.

Früher konnte man noch völlig unbehelligt auf Demos gehen, heute werden die Personen fotografiert und erfasst,...
Die Zensur ist der Schutz der Wenigen gegen die Vielen.
Kurt Tucholsky


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Samstag, 27. Dezember 2008, 02:50

Wohin steuern wir? Stasi 2.0 Reloaded!

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Samstag, 27. Dezember 2008, 12:03

ja das was sich manche politiker wünschen ist das,was man in der ddr hatte...die stasi

man nennt es bloß anders.man stellt alles unter einen schönen deckmantel namens terrorbekämpfung und alle mitläufer stimmen mit ein,diese bösen terroristen müssen bekämpft werden.usa lässt grüßen.in letzter zeit kommt es mir immer mehr so vor,dass sich deutschland zu einem kleinen amerika entwickeln will.
zum einen bezüglich der maßnahmen zur "terrorbekämpfung" und zum anderen wenn man sich anguckt,dass das 2. konjunkturprogramm erst im januar kommt und man abwarten will,was denn die usa so auf lager hat um ihre wirtschaft zu retten.

wenn man sich jedoch die leute anguckt die das ganze einfach hinnehmen und zu faul sind,sich mal gedanken über solche sachen zu machen kann ich nur sagen,wenn ich mal geld haben würde würde ich gucken bloß schnell weg aus deutschland zu kommen denn wie andakawa scho sagt,auf stasi 2.0 habe ich keine lust und werde mir so etwas auch nicht gefallen lassen.es hat gereicht das es einmal die stasi gab.

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Samstag, 27. Dezember 2008, 19:36

Ja Opo, und weil du ´nen Text von Rio in deiner Sig hast, bewirkste nun ´n gesellschaftliches Umdenken?
Hier geht´s nich darum, revolutionär zu wirken, sondern die Leute, zum Nachdenken zu bewegen. Mich erstaunt, dass du das nich begriffen hast und so ´nen dämlichen Spruch ablässt, statt ´ne sinnvolle Antwort zu geben.
Denn nachdenken, dass tun scheinbar die wenigsten Leute, wenn man sich mal die Wahlergebnisse anguckt. Wenn das, was hier passiert, ordentlich durch die Medien gehen würde, dann würden die Wahlergebnisse sowas von in den Keller rutschen, dass den Parteien hören und sehen vergingen. Man muss sich nur mal Antworten auf einige Bundestagsanfragen durchlesen. Aber das is´n anderes Thema.


Ich hab neulich was Erstaunliches aber gleichermaßen Erschreckendes gelesen. Wie man persönlich dazu steht, muss man selbst entscheiden, aber mich hat das echt zu Nachdenken gebracht, denn ich hatte den Gedanken schon vor einigen Monaten, aber dachte, das wär Nonsens und ich stände ziemlich allein damit dar. Wie ihr wisst, besitzt das BKA polizeiliche Befugnisse zur Verbrechensbekämpfung auf nationaler Ebene. Es operiert deutschlandweit (und in einigen wenigen Fällen auch international). Somit stellt es im eigentlichen Sinn eine Staatspolizei dar. Nun, dank des BKA-Gesetzes können die Operationen (und das werden sie, allein schon, weil nun die Möglichkeit besteht) verdeckt durchgeführt werden. Verdeckt heißt nichts anderes als geheim.
Nun kann jeder 1 und 1 zusammenzählen.
Die Geschichte lehrte und eigtl., dass die Trennung von Polizei und Geheimdiensten nich ohne Grund erfolgte.
Dort, wo Befugnisse es erlauben, wo weitreichende Maßnahmen zur Überwachung möglich sind, da werden sie auch eingesetzt. Das zeigt die jüngere Vergangenheit. Missbrauch is eines der Zauberworte, niedere Ziele. Bsp England zeigt, dass höhere Überwachung nich gleich höhere Sicherheit bedeutet. Komischerweise isses nämlich so, dass wir in Deutschland weniger Überwachung haben aber trotzdem eine geringere Kriminalitätrate.
Das BKA-Gesetz, es erlaubt, Kameras und Mikrofone in der Wohnung zu installieren, wenn der Verdacht besteht, dass jemand terroristische Aktivitäten planen könnte. Davon is allerdings nich nur dieser Betroffen, sondern auch Verwandte, Freunde, Bekannte, mit denen er verkehrt. Auch sie werden genauso auf´s Korn genommen. Worauf begründet sich der Verdacht? Auf angesurfte Seiten (ups, Vorratsdatenspeicherung!), auf eingegebene Suchwörter in die Suchmaschine, auf Schlüsselwörter während eines Telefonats. Vielleicht habt vom Prozess gegen die "militante gruppe" gehört. Das ganze Ding is eine Farce! Lest mal diesen Blogeintrag. Da seht ihr, was das BKA mit seinen Befugnissen so anstellen kann.
Es häufen sich immer mehr Fälle, in denen Unschuldige auf´s Korn genommen werden. Und das soll der Terrorismusbekämpfung dienen? Wie sicher sind denn meine Daten? Die Telekom demonstriert das perfekt! Und die is Dienstleister für das BKA. Und Großbritannien mit seinen Datenverlusten (aus staatlicher Hand, das muss man sich mal vorstellen) zeigt erstklassig, wie man sich auf die sichere Datenhaltung verlassen kann. Ich würd nie freiwillig Daten an sowas rausgeben. Wer weiß, wo die nacher landen? Deshalb kann ich absolut die Leute nich verstehen, die freiwillig DNA-Proben von sich nehmen lassen. Korruption is überall. Dann lasst mal DNA oder sonstige persönliche Daten in die falschen Hände gelangen. Viel Spaß!

Und das is ja nur die Spitze des Ganzen. Oben steht, wie teilweise mit politischen Gegner verfahren wird. Lucy sagte schon, Demonstranten werden gefilmt. Gefilmt! Wozu? Dafür gibt es keine einzige stichhaltige Begründung. So wird das Volk eingeschüchtert. Die Medien spielen mit. Sie berichten über sowas einfach nich - zumindest nich ausfürhrlich. mg-Prozess - irgendwelche hintergründige Berichterstattung? Is mir nich bekannt. Ach ja, und plötzlich schnallt der Spiegel, dass seine Redaktion mit Journalisten als Berufsgeheimnisträger gemeint is - Journalisten, die mittels des BKA-Gesetzes nun auch abgehört werden dürfen. Ja, der Spiegel! Hat sich anfangs einen Dreck um differenzierte Berichterstattung geschert. Jetz hat er´s begriffen - gut gemacht, besser spät als nie. Heise war da wesentlich schneller. Anwälte, Ärzte, Geistliche alles ebenfalls Berufsgeheimnisträger. Aber Bundestagsabgeordnete sind davon ausgenommen. Darüber kann ich nur noch lachen. Offensichtlicher geht´s ja kaum noch.
Das BKA-Gesetz. Ich vermute ja, dass Schäuble mehr fordert, als er eigtl will. So kann er so "tun" als rudere er zurück und hat trotzdem dass, was er will. Dass er gesagt hat, wenn das Gesetz nich bis vor Weihnachten zustande käme, dann käm´s gar nich mehr zustande, war für mich reines politisches Kalkül. Und es is aufgegangen! Der überrangende Koalitionssklave (auch SPD genannt) hat sich sofort unter Druck gesetzt gefühlt und eingelenkt. Gratulation, Schäuble. Ihr Plan ging auf. Frohe Weihnachten!

Der Staat und die Medien, ich wage es mal, mich aus dem Fenster zu lehnen und ein Status Quo aus Wikipedia-Zitaten herzuleiten:

Zitat

Der Terror dient als Druckmittel und soll vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten oder Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen.
[...]
Der Begriff Staatsterrorismus bezeichnet den Einsatz des Gewaltmonopols zur Förderung der Gesetzestreue und staatlich organisierte Gewaltakte, die nicht auf gesetzlicher Grundlage beruhen.
Hintergründe des mg-Prozesses, gesetzeswidriger Einsatz des "Bundestrojaners", das sind nicht auf gesetzlicher Grundlage beruhende Eingriffe.
Die Frage steht oben am Anfang, die Antwort geht immer mehr in die falsche Richtung. Je weiter dahin es geht, um so eher halte ich ein Szenario á la Equilibrium oder V wie Vendetta für möglich.

Es geht ja weiter: Schäubles Idee, die Bundeswehr im Landesinneren einzusetzen, Schäuble und Zypries haben schon ´nen Entwurf zur Internetzensur inner Schublade.

Demonstranten werden eingeschüchtert, politische Gegner werden drangsaliert. Unzufriedenheit erzeugt über kurz oder lang Gewalt. Das sieht man Griechenland, das sieht man in Frankreich. Solche Ausbrüche von Gewalt sind immer ein Indikator dafür, dass was falsch im Land läuft. Schon der G8-Gifpel hat gezeigt, wie falsch die Politik heutzutage denkt, wie fehlerhaft der Umgang mit Demonstranten sein kann - und heuchlerisch sich das Sicherheitspersonal geben kann. Wenn die Parteien so weiter machen wie bisher, dann wird´s nich lange dauern, bis bei uns genau sowas passiert wie in Frankreich und Griechenland - und ich rede nich vom 1. Mai. Aber vllt bündelt´s sich am 1. Mai, das kann auch passieren.
Was ich damit sagen will: Je mehr der Staat das Volk unterdrückt, umso größer is der Widerstand. Und deshalb würd´s mich nich wundern, wenn´s bald auch bei uns zu ´nem Ausbruch von Gewalt käme.


Aber elghinn silinrul hat schon richtig erkannt. Es kümmert scheinbar keinen. Sonst gäb´s hier ´ne rege Diskussion über dieses eigtl sehr wichtige Thema. Deshalb werd ich den Thread hier auch nich weiter fortführen. Ich hab eh schon mal mit dem Gedanken gespielt, ´n kleinen Blog aufzumachen. Ob ich letztendlich die Muße hab und das überhaupt noch sinnvoll is, werd ich dann entscheiden.

Wer sich gern über das Thema und über andere solche hintergründigen Sachen informieren will, der schaue sich folgende Links mal an:
gulli.com - Datenschutz, Filesharing, freie Kultur, Internet, Politik
Fefes Blog - Verschwörungstheorien, Datenschutz, Politik, Wirtschaft
annalist - selbst unschuldiges Opfer von Überwachung, seitdem mit dem Thema eng befasst
Oder für die, für die die drei zu unprofessionell sind:
netzpolititik.org - Politik
law blog - Anwalt, der über einige rechtliche Fälle bloggt, auch zu Datenschutz und Überwachung
heise online - Technik, auch zu Themen, die Datenschutz und Überwachung betreffen

Seltsamerweise isses so, dass traditionelle Medien, tiefergehende Hintergründe von Geschehnissen traditionell aussparen.
Und um so größer der Sportteil is, um so weniger wissen sie zu berichten. Denkt mal drüber nach.


Und zum Schluss hab ich noch´n Zitat von Benjamin Franklin:

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.




Nachtrag: Eine Sache hab ich noch, nur um den letzten Zweiflern nommal zu verdeutlichen, dass wir alle betroffen sind.

Zitat

Anne Roth, (siehe Bild unten), im Netz besser bekannt als die Bloggerin annalist, sprach im Verlauf ihres Vortrags von den "Terrorist All-Stars". Sie zählte einige Beispiele auf, wo Menschen überall auf der Welt ohne erkennbare oder nur aus geringfügigen Gründen heraus wie Terroristen behandelt wurden, was ihre Überwachung nach sich zog. Es gab vielfach Vorfälle, die mit dem von Annes Lebensgefährten, Andrej Holm, vergleichbar sind. Bekannte berichten ihr, sie hätten Angst, ihre Website zu besuchen oder sie anzurufen. Auch sie könnten ins Fadenkreuz der Ermittler geraten. Private Meetings könnten von Ermittlern als konspirative Treffen missinterpretiert werden. Wer erst auf solchen Listen gelandet ist, fliegt so schnell nicht wieder davon herunter. Den Verdächtigen können im Extremfall jahrelange Strafen drohen, die in keinem Verhältnis zu den Taten stehen, die man ihnen vorwirft.

Die Bedrohung, gegen die der Staat glaubt, sich wehren zu müssen, ist nicht verständlich, nicht nachvollziehbar. 15 Attentate sollen im Vorjahr von terroristischen Vereinigungen alleine in Europa verübt worden sein. Anne fragt ihre Zuschauer, welche dies denn gewesen sein mögen? Bei aller Mühe und Recherche kann sie auf diese Zahl nicht kommen. Was also ist schon Grund genug, um überwacht zu werden? Ein verschlüsselter Webchat oder die Benutzung von GnuPG etwa? Falsche Zeugenaussagen Dritter ohne handfeste Beweise, um die eigene Gefängnisstrafe zu reduzieren? Der Download eines Strategiepapiers der Al Qaida zu wissenschaftlichen Zwecken oder das Vorfinden von haushaltsüblichen Gegenständen wie einer Leiter im Fall einer Hausdurchsuchung in Frankreich? Oder gar die Benutzung der Suchbegriffe "Gentrification" und "Prekarisierung", wie bei Andrej Holm? Keiner der Fälle, die Anne vorgetragen hat, war an sich neu. Sie waren eher als Beispiele gedacht, um aufzuzeigen, wie schnell man im Auge des Gesetzes in die Schieflage geraten und welche Auswirkungen dies haben kann. Am Ende des Vortrages bekam man noch ein paar praktische Tipps mit auf den Weg. E-Mails, die mit GnuPG verschlüsselt werden, kann die deutsche Polizei nach Ansicht von annalist derzeit nicht entschlüsseln. Um den dazugehörigen privaten Schlüssel auch im Falle beispielsweise einer Beschlagnahmung des Rechners zu schützen, gilt es, mehr als acht Zeichen plus Sonderzeichen für die Passphrase zu verwenden, will man effektiv auf seine Privatsphäre achten. Das ist durchaus gut zu wissen.
Quelle und kompletter Bericht des 25. Chaos Communication Congress

Ganz zufälligerweise steht nun im Raum, nich nur "Terroristen" mit diesen Maßnahmen zu überführen, sondern auch Rechtsradikale. Nun, is ja nix schlimmes dabei, mögt ihr vllt sagen, die gehören eh alle hinter Gitter. Stimmt schon, aber was kommt als nächstes? Pädophile oder Konsumenten von Kinderpornos (btw, Kinderpornographie is eines der emotionalen Schlüsselwörter, die gern dafür gebraucht werden, um Unterstützung für solche Maßnahmen bei der Gesellschaft zu finden, achtet in den Medien mal drauf)? Wie gesagt, beim BKA-Gesetz genügt rein der Verdacht. Und dieser Verdacht kann die Vernichtung der eigenen Existenz bedeuten - auch wenn man unschuldig is.
Wie Martin Niemöller selbst einmal sagte:
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Sozialisten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialist.
Als sie die Juden einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Wir müssen [...] der Versuchung widerstehen, ein Geflecht von Gesetzen herzustellen, hinter dem eines Tages die Freiheit unsichtbar wird. - Helmut Schmidt[/size]

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Masaku« (28. Dezember 2008, 14:01)


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Dienstag, 30. Dezember 2008, 23:37

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin heißt es:

Zitat

Schon die Datenspeicherung als solche dürfte einen Grundrechtseingriff darstellen.

Auch dann, wenn die Erfassung eines größeren Datenbestandes letzlich nur Mittel zum Zweck für eine zielgerichtete Verkleinerung der Datenmenge ist, kann bereits in der Informationserhebung ein Eingriff in den Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses liegen, soweit sie die Informationen für die Behörden verfügbar macht und die Basis für nachfolgende Arbeitsschritte der Datenverwertung bildet [...].
[...]
Das Interesse des Betroffenen an der Wahrung seines Telekommunikationsgeheimnisses ist schon durch eine nur kurzfristige Speicherung von Verkehrsdaten durch ein Telekommunikationsunternehmen "in nicht ganz unerheblichem Ausmaß" berührt" [...].
[...]
[Mit dem Speichern und die behördliche zur Weiterverarbeitung von Daten] ist ein erhöhtes Missbrauchsrisiko gesetzt und der spezifische Gefährdungstatbestand geschaffen, der den Grundrechtsschutz aus Art. 10 Abs 1. GG begründet.
[...]
Die Vorratsdatenspeicherung [...] ist eine flächendeckende Dauermaßnahme, die weder an eine Einschreitwelle noch an eine Tatsachenbasis gebunden ist. Sie erfolgt vielmehr in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht voraussetzungslos. [...] [Laut der Verwendungszwecke] dürfen die gespeicherten Daten grundsätzlich nur zur Verfolgung von Straftaten (Anm.: Wie war das nommal mit dem internationalen Terrorismus als Begründung für diese Maßnahme?) [...], zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit [...] und zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden [...], des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes [...] an die zuständigen staatlichen Stellen übermittelt werden. [...] Kann die tatbestandliche Weite dieser Regelungen schon für sich genommen Zweifel an ihrer Bestimmtheit aufkommen lassen ist [...] im Zeitpunkt der Speicherung nicht abschließend vorhersehbar, ob und zu welchem der in Betracht kommenden öffentlichen Zwecke die Daten künftig verwendet werden sollen. Darin könnte ein Verstoß gegen das [...] entwickelte Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren [...] Zwecken gesehen werden [...].
[...]
[Die Vorratsdatenspeicherung] nähert sich [als anlasslose Maßnahme] einer grundrechtseingreifenden Ermittlung "ins Blaue hinein" an.
[...]
Die Speicherungspflicht schließt indes Verkehrsdaten aus der gesamten Telefon-, E-Mail-, und Internetnutzung der Kommunikationsteilnehmer ein. Da Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten nahezu sämtliche Lebensbereiche einbeziehen kann, lassen diese Daten - zumal bei einer längerfristigen Sammlung und Verknüpfung mit weiteren Informationen - auf die Persönlichkeit und persönliche Verhältnisse des Nutzers, sein soziales Umfeld und und sein Bewegungsverhalten sowie in gewissem Umfang auch auf die Art der Kommunikationsinhalte zu. Die gespeicherten Daten besitzen demnach einen beträchtlichen Aussagegehalt und vermitteln Erkenntnisse, die an die Qualität eines Persönlichkeitsprofils heranreichen können. [...] Beziehen sich die Daten etwa auf die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Beteiligung an einer Bürgerinitiative, so kann dies verhaltenssteuernde Wirkung entfalten und die ausgeübten Maßnahmen als [in andere Grundrechte] eingriffsgleiche Maßnahme betreffen [...]. Die [...] drohenden und [...] zu befürchtenden Nachteile können im Hinblick darauf, dass die aus den Daten gewonnenen Erkenntnisse Grundlage eines Strafverfahrens werden oder zu anderen behördlichen Maßnahmen Wohnungsdurchsuchenden oder Überwachung der Telekommunikationsinhalte führen können, gravierend sein.
[...]
[Verdachtslose Eingriffe] können einen erheblichen Einschüchterungseffekt bewirken, der nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen, sondern auch das Gemeinwohl trifft, weil die Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger gegründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist [...].
[...]
Insbesondere beschränkt [das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung] den Zweck der Datenspeicherung nicht auf den Schutz hochrangiger Rechtsgüter - etwa im Bereich der Bekämpfung von Terrorismus oder organisiert Kriminalität [...] sondern erstreckt ihn auch auf Straftaten gegen und Gefahren für Rechtsgüter, deren Bedeutung für den Einzelnen und das Gemeinwohl weitaus geringer zu veranschlagen ist.


Soviel erstmal dazu.

Auf Vorratsdatenspeicherung.de läuft eine Aktion zum Neujahr, welche die Webseite aller Teilnehmer in Schwarz verhüllt. Denn mit der Unterschrift vom Bundespräsident tritt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft.
In dieser Aktion sind alle Webmaster aufgerufen, ein Skript auf ihre Seite einzufügen, es legt eine schwarze transparente Ebene über die eigtle Website und zeigt einen kurzen Text, den man per Klick auf Schließen ausblenden kann. Wenn man die Version mit Cookie (es gibt auch eine ohne) nutzt, geschieht das pro User nur einmal.


Es is schon erstaunlich: Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz werden kontrovers diskutiert, von Experten wie dem Chaos Computer Club, Juristen, Datenschützern, Ärzten, Geistlichen und vielen mehr kritisiert ohne Ende. Trotzdem werden sie auf Teufel komm raus durchgepeitscht und Gesetz. Deshalb schließlich ich mich Fefe voll an: So, Herr Schäuble und liebe große Koalition, macht man Gesetze. Aber keine Demokratie.


Ich euch schonmal ´nen guten Rutsch und viel Hoffnung auf ein schönes Jahr 2009.
Wir müssen [...] der Versuchung widerstehen, ein Geflecht von Gesetzen herzustellen, hinter dem eines Tages die Freiheit unsichtbar wird. - Helmut Schmidt[/size]

17

Mittwoch, 31. Dezember 2008, 00:41

Hab heute(egtl. ja gestern ^__^) erst in der Zeitung gelesen, dass 2 Politiker der FDP noch im Januar gegen das BKA-Gesetz klagen wollen. Kann man ihnen nur viel Erfolg wünschen... Vlt. such ich später mal den Artikel im Netz.
Du kannst dem Leben nicht mehr Tage geben, aber du kannst dem Tag mehr Leben geben



18

Mittwoch, 31. Dezember 2008, 14:26

Jap, mehrere wollen klagen, u.a. auch Grüne, Piratenpartei, AK Vorrat, Blogger und auch ´n Rechtsprofessor AFAIK.
Wir müssen [...] der Versuchung widerstehen, ein Geflecht von Gesetzen herzustellen, hinter dem eines Tages die Freiheit unsichtbar wird. - Helmut Schmidt[/size]

19

Freitag, 2. Januar 2009, 12:42

Die Straftat der abgefackelten Autos an Silvester in Berlin wird nicht von der Polizei, sondern vom polizeilichen Staatsschutz (BKA bzw. LKA) ermittelt. Die vermutlich Heranwachsenden, die dafür verantwortlich sind, werden somit auf die gleiche Stufe wie Terroristen gestellt und können somit total überwacht werden.
ST (Polizeilicher Staatsschutz) kümmert sich um:
· politisch motivierte Kriminalität (Extremismus und Terrorismus)
· politisch motivierte Ausländerkriminalität
· internationaler Terrorismus/Spionage
· Proliferation
· ABC- und politisch motivierte Waffenkriminalität
· Lage- und Berichtwesen
· Gefährdungssachbearbeitung
· Finanzwesen
Die Zensur ist der Schutz der Wenigen gegen die Vielen.
Kurt Tucholsky


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Freitag, 2. Januar 2009, 12:51

Die Frage ist doch wie viel ein Menschenleben wert ist und wie viel ein "privatleben". Haben 100 leute ein größeres recht darauf nicht überwacht zu werden als ein einzelner das recht auf sein Leben hat?