Silkroad Online Forum

Hab mir gedacht, dass die Frage nommal kommt. Sie auch bis zu einem gewissen Grad berechtig.
Aber sie is zu einfach. Man muss dabei nämlich die Folgen einer solchen Überwachung bedenken. Der Verlust der Privatsphäre, ein möglicher Einschüchterungseffekt und in Folge dessen Verzicht auf Inanspruchnahme anderer Grundrecht (Wahlrecht, Versammlungsrecht, Recht auf freie Meinungsäußerung). Wenn diese Folgen 100 Leute betreffen, hat das schon ´nen großen Effekt. Nun kennen diese aber vllt. wieder 50 Leute, die nich wollen, dass sie ebenfalls überwacht werden -> Einschüchterungseffekt: Wieder wird auf Inanspruchnahme von Grundrechten verzichtet. So haben wir nun vllt. 5000 Leute die dadurch eingeschüchtert wurden. Für die überwachten 100 bedeutet das außerdem u.U. soziale und berufliche Isolation.
Nun sieht die Situation bissl anders aus. Und lassen wir´s nurl 2000 Leute insgesamt sein, der Effekt is der gleiche. Mit jedem zusätzlich Überwachten is die Breitenwirkung inner Bevölkerung um so größer. Sicher, man kann 1 Menschenleben nicht aufwiegen. Aber durch solche Maßnahmen entsteht ein Schaden in ganz anderem Ausmaß. Eine freiheitliche demokratische Grundordnung, die auf der Mündigkeit seines Volkes basiert und deren inernationale kulturelle Bedeutung und Wirtschaftskraft zunehmend aus der Innovationskraft des Volkes erwächst, kann so nich funktionieren. Der Staat schadet sich so selbst auf verschiedenen Seiten.

Diese Frage verliert ihre Berechtigung, weil´s (als Satz formuliert) ´n Totschlagargument is. So einen Vergleich darf man nich ziehen, sowas machen genau die Leute, die versuchen, diese Gesetze durchzubringen - mit allen Mitteln. Dabei gibt´s genug Beispiele, wie man solche Fragen anders anbringen könnte:
Was is mit dem Verbot von Autos? Wieviele Leute müssen noch durch Unfälle sterben, damit es endlich durchgesetzt wird? Der Komfort von wie vielen Menschen wiegt ein einzelnes Menschenleben auf?
Das kann man fortführen: Zigaretten, Messer, Werkzeug, Elektrotechnik, usw.
Verstehste, warum die Frage ihre Berechtigung verliert? Die Frage müsste vielmehr lauten: Was kann man tun, um diese eine Person zu schützen, ohne die 100 Leute einfach überwachen zu können? Es bringt nichts großflächig alles zu überwachen. Das Datenaufkommen is nich zu bewältigen. Selbst die Briten mit ihren 4 Mio Kameras schaffen es nich, das Material zu sichten. Damit is ein Schlüsselargument, nämlich die Prävention, hinfällig. Und das wird bei uns nich anders sein - weder mit Vorratsdatenspeicherung noch mit BKA-Gesetz.
Ich könnte jetz Lucy anrufen und mit ihr ein Attentat auf´n Bundestag besprechen. Keiner würde es merken. Warum? Weil wir beide weder direkt noch indirekt in Grundverdacht stehen und deshalb unsere Daten gar nich abgerufen werden. Erst nachdem wir das Attentat ausgeführt haben, werden wir ins Visier genommen und durchleuchtet. Aber da wär´s bereits zu spät. Da nützen die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz als Präventionsmittel herzlich wenig. Und wie man sieht, werden diese Maßnahmen eh zu anderen Zwecken genutzt als öffentlich zugegeben. Terrorismusbekämpfung geht anders. Terroristen die was drauf haben, würden sich eh nich auf diese Weise überführen lassen. Die planen ihre Aktionen mitlerweile viel umfangreicher und sicherer.
Wenn ich an das "vereitelte Bahn-Attentat" denke. Ein Zünder, der nich funktioniert. Dass ich nich lache! Das war Fake pur. Wer sowas durchziehen will, dem passiert nich so´n "Missgeschick".

Zitat von »matzedergott«

Genau diese Frage ist es aber die über das Verbot von gewissen Dingen entscheidet.

Und genau das is das Problem, was ich sehe. So darf man nich argumentieren und erst Recht keine Entscheidungen treffen.
Genau aus solch einem Grund führen die in Australien grad die Internetfilterung ein. Wie haben sie das gemacht? Sie haben die Kinderpornokeule geschwungen. Sie haben populistische Aussagen und Fragen gemacht, die genau von diesem Schlage sind. Solche Sachen wie, "Ihr habt was gegen die Sperrung von K-Porn-Sites? Dann konsumiert ihr wohl selber welche!", und, "Wer nix zu verbergen hat, hat auch nix zu befürchten, bzw. nimmt eh keinen Schaden davon." Nun haben solche Sprüche den Widerstand in Australien verstummen lassen. Das is hierzulande zum Glück anders. Denn auch hier geht´s wieder nich um den konkreten Fall sondern rein um die gewährten Möglichkeiten und Befugnisse. Bestehen solche erstmal, werden sie mit der Zeit gern ausgeweitet. Das hat die Vergangenheit gezeigt, das zeigt die Gegenwart und das wird auch weiter so sein, wenn die Menschen nich endlich dazu lernen.
Nochmal, ich finde, man darf auf Basis solcher Sätze oder Fragen nich argumentieren, weil sowas im Populismus endet. Wenn du dich so entschieden hast, dann muss man das akzeptieren, auch wenn ich´s schlecht finde.

Oh, welch Ironie. Die Website des Innenministers wird auf Grund einer neu entdeckten Sicherheitslücke gehackt. Der Admin da scheint ja vor Kompetenz gerade zu zu sprühen. Tja, ohne Hackerparagraphen hätte er vorher schon das System auf Sicherheitslücken scannen können. Surprise surprise.

So, hab grad nich viel Zeit, wollt nur mal ´n kleines Update machen.

Wie schon in diesen beiden Threads (Kinderporno-Sperren werden in Echtzeit überwacht und Rapidshare soll auf die Liste) beschrieben, ist das aktuellste Thema die Zensur.
Am 5. Mai is Abstimmung im Bundestag. Bis dahin lege ich allen dringend ans Herz aktiv zu werden. Und das heißt: Leute anzusprechen, Kontakt mit Politikern aufzunehmen (zB den Vertretern des eigenen Wahlkreises) und dort die Meinung kund zu tun, auffordern, sich mit dem Thema zu beschäftigen und die Gefahren dort zu erkennen. Möglicherweise helfen dabei auch die Textbausteine des Anschreibens, um das BKA-Gesetz zu stoppen.
Nutzt die demokratischen Möglichkeiten, die ihr habt! Nur dann könnt ihr sagen, es ist nicht eure Schuld, denn ihr habt alles versucht.
Werdet aktiv und unterstützt die Piratenpartei.
Warum diese Partei? In gewisser Weise bündelt diese Partei den politischen Widerstand gegen all diese Repressionsgesetze, die in den letzten Monaten besprochen wurden. Das ist nicht nur auf dei Zensur sondern auch auf das BKA-Gesetz, auf die Vorratsdatenspeicherung u.a. bezogen. Sie ist die in dem Sinne modernste Partei, was u.a. auch daran liegt, dass sie den geringsten Altersdurchschnitt hat.
In der Europawahl ist sie bereits zugelassen. Nun geht´s darum, ihr mit Unterstützungsunterschriften die Zulassung zur Bundestagswahl zu ermöglichen. Dann kann sie noch besser (d.h. einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich) diese Themen und ihre Standpunkte dazu vertreten.
Um sie zu unterstützen, geht zu dieser Seite, ladet euch das PDF für euer Bundesland runter und verschickt es.

Ich hab, wie gesagt, nich viel Zeit. Eigentlich wollt ich mehr schreiben, auch zu anderen Themen, aber das kommt dann später.

Trotzdem will ich euch noch schnell ein paar Links da lassen, die ihr bei Interesse mal angucken könnt.
CCC veröffentlich Vertrag zur Zensur
Zensur laut offiziellem(!) Gutachten gefährlich
Uneinigkeit über Strafbarkeit von/bei Kinderpornografie
Zensur von Seiten mit Urheberrechtsverletzungen und Glücksspiel gefordert

Damit habt ihr vllt noch ein paar zusätzliche Argumente.
Der letzte Punkt deckt sich mit dem Rapidshare-Thread. Es war abzusehen, aber hat ja niemand in der Regierung zugehört.

Sry, für die lange Wartezeit, ein Update is eigtl. lange überfällig. Es freut mich allerdings, dass in der Zwischenzeit hier trotzdem was los war. Ich mein dabei die Zensur-Threads und den Thread zu DuBistTerrorist.de.

Apropos Zensur: Wer sie noch nich kennt, hier grad noch die neusten Infos in einer Übersicht dazu.

Nun zurück. So lange ich damit gewartet hab, so viele Links gibt´s mitlerweile auch. Aber damit der Text nich mit Links überschwemmt wird, pack ich die wichtigsten hier rein und den Rest mit Zahlen geordnet ans Ende. Ich hab den Post außerdem nach Themenfeldern sortiert.

Das Wichtigste zuerst: Im Dezember letzten Jahres fand der 25. Chaos Communication Congress (25C3) statt, ein internationaler, vom Chaos Computer Club organisierter Kongress der sich mit der Gesellschaft im digitalen Zeitalter und zunehmend auch mit Bürgerrechten befasst. Dort wurden sehr interessante Vorträge abgehalten und auch aufgenommen und zum Download gestellt. Einige hab ich mir angeguckt und die mMn Wichtigsten verlink ich euch mal eben. Alles BitTorrent-Dateien (Direktlinks). Ein BitTorrent-Client is also Pflicht.

• Neusprech im Überwachungsstaat - Wie Sprache in der Vergangenheit und heute zur Beschwichtung, Abwiegelung, Demagogie und Manipulation benutzt wurde und wird. Randinfo: Im Laufe letzten Jahres wurde übrigens der Fingerabdruck eines gewissen dt. Innenministers abgenommen und erfolgreich nachgebildet.
  
• Das Grundrecht auf digitale Intimsphäre - Sollten sich vor allem die Leute anschauen, die denken, sie hätten nix zu verbergen und mit ihren Daten und Dateien könnte eh keiner was anfangen.
  
• Terrorist All Stars - Sammlung der bekanntesten Fälle von inhaftierten Menschen, die des Terrorismus bezichtigt werden und weder mit einer Anklage noch stichhaltigen Beweisen fest gehalten werden.

Das sind sehr gute und wichtige Videos! Ich empfehle sogar, sie anzugucken, bevor ihr weiter lest. Is natürlich nich notwenig, aber lässt ein paar Punkte aus etwas anderem Licht erscheinen, wenn man über die Kenntnisse der Videos verfügt. Verbreitet sie auch weiter, sodass sie möglichst viele Leute erreichen.


Terrorismus, Polizei und Geheimdienste

Eigentlich nicht überraschend, ist jetzt auch zu unabhängigen Organisationen durchgedrungen, dass die in den letzten Jahren verabschiedeten Antiterrorgesetze eine Gefahr für das internationale Recht darstellen. Mit internationalem Recht sind konsequenterweise v.a. Bürger- also Grundrechte gemeint. Was das für die Verfassungsmäßigkeit dieser Entwicklung bedeutet, muss ich, glaub ich, nich erläutern. Die Gefahr, die ich darin sehe, geht aber noch weiter. Denn wenn die Grundrechte gefährdet sind, dann is damit die auf ihnen fußende freiheitliche demokratische Grundordnung eines Staates gefährdet. Auch deshalb gilt es, Widerstand gegen solche Gesetze zu leisten. Denn - ich hab´s schon in ´nem anderen Thread erwähnt - sonst wird Freiheit bald zu einem inhaltslosen Schlagwort verkümmern.
Passend dazu auch der Kommentar eines ehemaligen MI6-Angehörigen, dass der Kampf gegen den Terrorismus nich zu gewinnen sei¹. Das wiederum deckt sich perfekt mit einer Reihe von Texten und Gedankengängen, die ich schon vor Jahren im Politikwissenschaftsunterricht(!) durchgegangen bin: Man würde radikales und extremistisches Gedankengut (also die Wurzeln des Terrorismus) wesentlich besser eindämmen können, wenn man mehr in die Entwicklungspolitik investieren würde. Schaut euch mal die Budgets² für Entwicklungs- und Verteidigungspolitik an: Entwicklung 5,1 Mrd, Verteidigung 29,3 Mrd. € - das is is grad mal ein gutes Sechstel! Bei der riesen Anzahl an Entwicklungsporgrammen, die es gibt, isses klar, dass eine effektive Entwicklungspolitik damit nich betrieben werden kann. Diese Erkenntnis is uralt aber in der Politik hat sie sich noch immer nich durchgesetzt.
Der EUGH die hat Vorratsdatenspeicherung bestätigt³. Und auch das sogenannte Terrorcamp-Gesetz ist nun durch´s Parlament durch. Genauer läuft es unter dem Titel "Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten" Die Süddeutsche hat auch was dazu geschrieben. Ich zitier mal direkt aus dem verlinkten Artikel:

Zitat von »sueddeutsche.de«

zum Terrorcamp-Gesetz

Unter Strafe gestellt wird die noch nicht konkrete Vorbereitung von noch nicht konkreten Straftaten. Die zu einer rechtsstaatlichen Verurteilung untauglichen Strafvorschriften werden deshalb geschaffen, weil der Staat zur Verfolgung dieser neuen nebulösen Delikte das schwere Instrumentarium der Strafprozessordnung auspacken kann: Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, Lauschangriff, Hausdurchsuchung bei Kontaktpersonen, Kontrollstellen auf Straßen und Plätzen, Vermögensbeschlagnahme, Verhaftung und Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr. Die schwersten denkbaren Maßnahmen und Grundrechtseingriffe werden also auf allerdünnstes Eis gestellt.

Anmerkung: Begründet wurde dieses Gesetz u.a. mit der "Sauerlandzelle". Auf Heise gibt´s ´ne Zusammenfassung der Oppositionskritik⁴. Blöd nur, dass die FDP zwar kritisiert, aber in Baden-Württemberg dennoch nich dagegen stimmen werden, wenn´s durch den Landrat muss. Der Begriff Feindstrafrecht, der da fällt, trifft´s auf´n Punkt. Interessierten leg ich die Wikipedia-Seite⁵ dazu ans Herz.

Die Polizei plante Terror im Kampf gegen die RAF. Es ist bewiesen: Die Polizei plante eindeutig False-Flag-Operationen in den 70ern. Tja, und denen sollen wir jetzt glauben, dass sie die durch die Antiterrorgesetze erlangten Befugnisse nur gegen Terroristen und niemals unlauter oder aus niederen Beweggründen nutzen würden. Glauben sollen wir auch dem BKA, obwohl es lügt und Beweise fälscht. Auf Heise gibt´s noch ein paar Details⁶ dazu.
Nun stellt sich die "Sauerlandzelle" als von der CIA befehligt heraus, da müssen natürlich neue Terroristen her. Dumm nur, dass die Taliban Terroranschläge in Deutschland dementiert⁷. Egal, die nächsten stehen schon in den Startlöchern: Diesmal sind´s die Raubkopierer⁸. Aber für die Leute, die´s interessiert: Ein Käfig voller Enten - eine Sendung des Deutschlandradios darüber, welche Rolle die Medien bei der Desinformation des Volkes in Sachen Sauerlandzelle gespielt haben. Auch für die Leute empfehlenswert, die mit dem Fall nix anfangen können. Nur noch als Manuskript (PDF oder TXT) erhältlich.
Übrigens bin ich jetz ganz offiziell Linksextremist. Wusst ich bisher selbst noch nich. Steht in ´nem Auszug aus dem Verfassungschutzbericht 2006 (aktuelle Verlinkung zum Bericht⁹) drin.
Das muss man sich mal vor Augen führen: Mit dem Terrorcamp-Gesetz wird die Grundlage eines Gesinnungsstrafrechts gelegt und schon 2006 wurde - ob bewusst oder nich - mal eben die Definition von Linksextremismus ausgeweitet. Es is erschreckend, wie da mit Definitionen - und damit mit Straftatbeständen - jongliert wird. Und das is nich das einzige Mal: In der Kriminalstatistik des BKA kommt´s durch "Vertippen" und "Vergessen" zu 7 Straftaten mit der Bezeichnung „Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie“. Da müsste eigentlich sofort ´n Raunen durch die Medien gehen aber: nichts. Und die Ermittlungen von Utopia¹⁸ zeigen, mit welcher Gewissenhaftigkeit die Behörden an ihre verantwortungsvollen Aufgaben herangehen.

Was der Staat kann, können ehemalige staatliche Unternehmen schon lange. Und so hat uns die Bahn netterweise die Staats-Malware (a.k.a. Bundestrojaner a.k.a. Online-Durchsuchung) live und in Farbe demonstriert. Da wurden auf Computern Dateien ausspioniert, verändert und gefälscht. Die Mehdorn-Bahn - schneller als der Überwachungsstaat.
Die SPD bekommt jetz im Superwahljahr übrigens kalte Füße und will die Staats-Malware erst nach den Wahlen¹⁰.
Purer Zufall: Deutschland gerät im Superwahljahr verstärkt ins Visier von Terroristen¹¹. Moment, war Dtl nich schon die letzten 3, 4, 5 Jahre im Visier? Ach ja, schaut mal im Verfassungsschutzbericht 2006 auf Seite 4 ganz oben. Aber nun ist´s ja ´ne neue Dimension. Denn ihr müsst wissen: Nachdem Al Kaida Anschläge in Dtl. dementiert hat, die Sauerländer Zelle sich als Farce heraus gestellt hat und weil die Polizeibehörden ja keine False-Flag-Operationen ausüben, sind wir - die linksextremistischen Terrorraubkopiercamper - es, die Deutschland ins Visier nehmen.
Die Briten nutzen jetz übrigens die Extremismus-Masche, um gegen Umwelt- und Tierschützer vorzugehen.

Kurze Pause für gute Nachrichten: Die Bundesregierung sieht ein, dass Biometrie nich gegen Terrorismus hilft¹². Toll! Da sind doch die Millionen, die dafür in die Entwicklung geflossen sind gleich wieder vergessen! Die Verblödungs-PR dafür auch. Denn schließlich haben sie endlich das eingesehen, was Experten, schon von vornherein gesagt haben. Und immerhin wurde damit auch ein Stück weit der Standort Deutschland gefördert!
Und die Schweiz verkackt die Einführung der E-Pässe¹³. Unerwarteterweise aus den gleichen Günden, die auch hierzulande kritisiert werden. Na sowas.

Auch vor Großbritannien macht der Terrorismus nich halt. Da werden selbst Tennisbälle zur Terrorwaffen. Oder Kochsalz. Oder Feuerzeuge. Aber auf gewisse Weise macht das Sinn. Denn die Angeklagten der Londonder Terroranschläge wurden jetz freigesprochen - aus Mangel an Beweisen. Da erscheint´s logisch, das die sich jetz an Strohhalmen festhalten müssen, um "Beweise" zu kriegen. Dazu benutzen sie auch ihre Version der Staats-Malware¹⁴.

Auch unsere Version der Vorratsdatenspeicherung soll - wie unterwartet! - weiterentwickelt werden¹⁵: freiwillige, anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten (Zeit und Ziel) und Sucheingaben. Es is davon auszugehen, dass auch diese Begründung nur ein Vorwand is und eher früher als später auch das BKA und die LKAs Zugriff auf diese Liste bekommen sollen (abgesehen davon, dass die nich die letzte Stufe der zu speichernden Daten) gewesen sein wird.
Die Engländer gehen währenddessen noch weiter und wollen ganz offen die Vorratsdatenspeicherung für Social Networks einführen¹⁶. Über Sinn und Unsinn von sowas kann man sich sicher streiten. Ich aber denke, dass Terroristen sich wohl kaum in bestehende Social Networks einloggen werden, um ihre Pläne zu entwickeln. Wenn überhaupt, nutzen sie ihre eigenen.
Und die Briten, schon immer für jede Überwachung zu haben, komplettieren das Paket und planen eine Totalüberwachung ihres Volkes. Und es is denen peinlich. So peinlich, dass sie ein Dementi rausschicken, dass relativieren und abwiegeln soll. Wenn selbst den Briten - den Spitzenreitern bei der Überwachung, die normalerweise stolz auf ihre Überwachung sind - eine solche Meldung peinlich is, dann scheint m.E. mehr dran zu sein, als sie zugeben.

Ein Blick über´n Teich, denn von da kommt der Change: Die CIA vernichtet 92 Verhörvideos¹⁷. Und Folterer werden von Obama von ihrer Schuld befreit. Schöne Sache, wenn Verbrechen gegen die Menschlickeit belohnt werden. Vorbildfunktion erfüllt und Gerechtigkeit walten lassen. Gut.

Erinnert ihr euch noch an das Drohvideo aus´m Januar, das in allen möglichen Nachrichten rumgegangen is? 0:54 oben rechts in der Ecke. Pausiert mal oder guckt euch diesen Screenshot an. Dass die Medien damals darauf keinen Bezug genommen haben, sagt alles. Von Zufall kann man gar nich mehr sprechen - auch was den Inhalt dessen angeht.


Kinderpornografie und Zensur

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf "zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" verabschiedet. Mit diesem wird dem Staat die Möglichkeit in die Hand gegeben, beliebige Internetseiten zu zensieren. Eckpunkte:

• Webseiten werden zensiert und mit einer Stopp-Seite versehen.
  
• Das BKA verwaltet die Liste und wird dabei von niemandem kontrolliert.
  
• ISPs, die diese Liste bekommen, haben die Sperrungen unverzüglich vorzunehmen (unverzüglich heißt ohne Prüfung).
  
• Bei Besuchen der Stoppseiten werden (entgegen früherer Aussagen) die IPs durch die ISPs mitgeloggt (stellt übrigens einen tiefen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis dar, welcher nicht durch die Vorratsdatenspeicherung gedeckt is).
  
• Wer so mitgeloggt wird ist automatisch einer Straftat verdächtig (denn er hat eine gesperrte Seite aufgerufen) und selbst in der Beweislast. Die Unschuldsvermutig wird ausgehebelt, die Beweislast umgekehrt.

Hier wird eine demokratiefeindliches Werkzeug geschaffen, dessen Missbrauchspotential enorm is.
Das is übrigens auch der Grund für den Link, den ich ganz am Anfang dieses Posts geschrieben hab (dieser hier). Einmal nich aufgepasst, einmal ´nen TinyURL-Link (oder ´nen anders verschlüsselten) angeklickt und schon is man drauf. Keine Angst, da wurde natürlich nix gesammelt. Diese Seite soll nur demonstrieren, was bald sein könnte, wenn das durchgesetzt wird und sich etwas weiter entwickelt.

MOGIS hat mal die Kriminalstatistik untersucht und festgestellt, dass diese Zahl gar nich für eine Bekämpfung von Kindesmissbrauch über das I-Net sprechen. Ganz zu schweigen davon, dass es seit 2004 gar keine Steigerung von Kindesmissbrauch zu Herstellung und Verbreitung von KiPo gab.
MOGIS heißt ürbigens "MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren" und is ein Verein, der genau das ist. Auch die Existenz dieses Vereins spricht ´ne deutliche Sprache.
Auch Netzpolitik hat sich der Statistik angenommen und beschäftigte sich mit den Zahlen zur Verbreitung. Das Ergebnis is, dass das Familienministerium von Verbreitung spricht, wo das BKA von Besitzverschaffung spricht. Ein fundamentaler Unterschied, den man hier aber wohl gern unter den Tisch fallen lässt.

Einige Nebeneffekte der I-Netzensur kommen kaum zur Sprache. So hilft die Zensur eigtl. den Tätern¹⁹, da die Strafverfolgung beim Zensieren langfristig zu kurz kommt. Auch fefe hat den Punkt aufgegriffen²⁰ und weiter ausgeführt.
Erste Opfer der Zensur gibt´s bereits: stopkinderporno.eu²¹.

Es gibt natürlich auch Diskussionen innerhalb der Anti-Zensur-Bewegung²². Das is gut. Die Argumentationen sind interessant und jeder sollte seinen eigenen Standpunkt wählen. Aber wie teilweise miteinander umgegangen wird, is ´ne Schande. Hab ich aber auch hier im Forum teilweise gelesen.
Schlecht isses, wenn die Gegenargumentationen nich abgestimmt sind und ins Leere laufen. Aber noch schlechter isses, wenn man sich gegenseitig oder nicht so Informierte runtermacht und im Endeffekt damit der ganzen Bewegung schadet. Das kann´s nich sein.

Alvar Freude, der inzwischen den Arbeitskreis Zensur²³ ins Leben gerufen hat, hat sich mit ´nem Text des Innenministeriums befasst, wie man Grundrechtseingriffe wegzaubert. Auch hier passiert das - mal wieder - über die Definition. Das hatten wir ja oben schonmal.
Eine Sache, die mir auch neu war, is dieser Absatz:

Zitat von »ODEM.org«

Auch eine weitere Frage bleibt unbeantwortet: Wenn im DNS eine Domain manipuliert wird, so dass die Domain nicht erreichbar ist, dann gilt dies i.d.R. auch für die Erreichbarkeit von E-Mails. Sprich: Auch E-Mails werden unterdrückt. Laut § 206 StGB ist aber das Unterdrücken einer „Sendung“ – worunter auch E-Mails fallen dürften – eine Straftat.

Es gab auch mal eine amüsante Satireseite²⁴ zu den Zensurplänen. Es gab sie, weil sie gekündigt²⁵ wurde. Begründung war die Nutzung des Logos des Bundesinnenministeriums, die man sich - so heißt es - "verbittet".

Ich weiß nich, inwiefern ihr davon mitbekommen habt, aber ein weiteres heißes "Rand-"Thema dieser Debatte war die Hausdurchsuchung wegen indirekter Verlinkung. Ich zitier mal eben:

Zitat von »lawblog.de«

Die Begründung im Durchsuchungsbeschluss gegen den Weblog-Verlinker ist bemerkenswert: Aus dem Umstand, dass der Betreffende auf das Weblog verweist, in dem die Sperrliste auf Wikileaks verlinkt wird, wird der Schluss gezogen, er habe auch auf der Sperrliste verzeichnete Seiten angesurft, so dass sich Kinderpornos zumindest im Zwischenspeicher seines Computers befinden dürften.

Eine Hausdurchsuchung verletzt die Unverletzlichkeit der Wohnung - ein hohes Gut, das nich umsonst unter Grundrechtsschutz steht. Wird also eine HD angeordnet, muss es sich um ein schweres Verbrechen handeln und sie muss als letztes Mittel der Ermittlung beschlossen werden, wenn andere Mittel der Beweissicherung erfolglos waren. Daran sieht man, welchen Wert die Grundrechte selbst in der Justiz noch haben, die Verhältnismäßigkeit wurde in diesem Fall ganz und gar nich gewahrt. Es wurden dann eine Verfassungsbeschwerde²⁶ und eine Dienstaufsichtsbeschwerde²⁷ eingereicht. Ich meine, mich zu erinnern, dass beide Erfolg hatten, aber ich find den Link nich mehr, deshalb bin ich mir nich ganz sicher.
Auch beim Inhaber der .de-Domain von Wikileaks (dort wurde die dänische Sperrliste das erste Mal öffentlich) wurde eine HD durchgeführt²⁸ - weil er der Inhaber is und obwohl das lediglich ´ne Weiterleitung is. Begründung war wohl der Verdacht auf die Verteilung von pornographischem Material und das "Finden von Beweisen". Natürlich. Is ja auch viel einleuchtender, bei jemandem zu durchsuchen, der die Weiterleitung auf ´ne Seite besitzt, welche die Sperrliste veröffentlicht, statt die dort vorhandenen Domains nach deren Hostern durchzuscannen und die Seiten direkt vom Netz nehmen zu lassen.
Die Australier sind noch´n bischen weiter und denken schon darüber nach, welche Strafen²⁹ sie für Verlinkung von gesperrten Seiten auferlegen wollen. Bis zu 11 000 Australische Dollar, sollen das werden. Wie schön, dass die aber mitlerweile eingestehen³⁰, dass nur 32% ihrer Zensur tatsächlich Kinderpornographie ausblendet. Der nächste konsequente Schritt wäre darum: abschaffen.

Und grad eben schon angedeutet: Wäre es nich besser, direkt auf die Hoster zu zu gehen und die Inhalte vom Netz zu nehmen?
Scusi hat mal den Test gemacht und die Standorte von Webseiten bzw. Servern, deren Domains er von geleakten Zensurlisten hat, in eine Karte eingetragen. Nach Bereinigung von inaktiven oder geparkten Domains bleibt ein ... nun ja, wenn man die Debatte verfolgt hat nicht mehr ganz so ... denkwürdiges Bild: 1406 eingetragene Server, davon 26 (1,8%) in Deutschland und (wenn ich mich nich verrechnet hab) 1364 (97%!) in Staaten mit denen Dtl. bzw die EU ein Abkommen zur polizeilichen Zusammenarbeit haben. Es is also keineswegs so, dass die Server unerreichbar wären. Ganz im Gegenteil. Würde unsere Regierung oder das BKA die polizeilichen Mittel nutzen, die sie im Rahmen der internationalen Abkommen haben, wär´s ein leichtes, die Seiten vom Netz zu verbannen.
Genau das hat der AK Zensur probiert und siehe da: es funktioniert! Innerhalb von 12h wurden 60 Seiten gelöscht, international - selbst russische. Davon war ich persönlich überrascht. Nich weil ich die Russen für pädophil halte sondern weil ich gedacht hätte, dass die sich für die Inhalte der Webauftritte einfach nich interessieren (nich umsonst stehen so viele Warez-Server in Russland). Damit hat er in diesen Stunden mehr für den Kampf gegen Kinderpornografie getan als die Frau von der Leyen in den Monaten dieser Debatte.
MOGIS dagegen hat INHOPE, das internationale Netzwerk von Beschwerdestellen, die u.a. gegen kinderpornografische Inhalte im Netz vorgehen, kontaktiert und auch von denen interessante Antworten erhalten, was Reaktionszeit und internationale Zusammenarbeit angeht. Fast schon zynisch mutet´s da an, dass der Kampf gegen Kinderpornografie offensichtlich an der Polizei-Bürokratie scheitert³¹.
Beides zeigt eines: man braucht keine Zensur, man braucht kein unkontrolliertes (oder mit neuesten Zugeständnissen etwas kontrolliertes) BKA, das Zensus spielt und man brauch verdammt nochmal keine Frau Ministerin, die erst in den letzten Monaten ihrer Amtszeit die Kinderpornografie als Prestigethema für sich entdeckt hat und Stoppschilder in Kameras hält. Diese ganze Initiative is dermaßen heuchlerisch, dass es zum Himmel stinkt! Jeder, der diese Ergebnisse sieht und vernünftig denken kann, kann nur zu dem Schluss kommen, dass diese Debatte und dieses Vorhaben auf der Stelle eingestampft wird.
Aber nein, stattdessen gobt´s dazu nun auch im Rat der EU einen Gesetzentwurf³².
Und das BKA lügt wieder! Diesmal bei der Anhörung im Bundestag zur Internetzensur. Die haben weder Achtung vor der Würde des Ortes noch vor Amt und Würden der Abgeordneten! Die gehören allesamt abgesägt und ersetzt! Eine Politikkultur wird hier gepflegt, die hat mit ordentlichen politischen Debatten und demokratischen Gesetzgebungsverfahren nix mehr zu tun.

Ein Fels in der Brandung der Umfall-SPD is ja der Herr Tauss: er hat die Zensurpläne von Anfang an kritisiert. Anfang März wurden seine Wohnungen aufgrund des Verdachtes der Verbreitung von Kinderpornografie durchsucht. Der Haken dabei: Er is Experte in Sachen Kinderpornografie und im Rahmen seiner Abgeordnetentätigkeit (er is Abgeordneter des Bundestags) hat er Ermittlungen in der Szene angestellt, die natürlich auch in Form von Daten auf Festplatten in seinen Besitz gegangen sind. Es drängt sich also der Verdacht auf, dass hier ein kompetenter und politisch angesehener Kritiker aus dem Weg geräumt werden soll, was einerseits durch die zeitlichen Zusammenhänge aber andererseits auch durch die mediale Berichterstattung kommt, wie ganz gut in der Zusammenfassung von Telepolis³³ zu lesen is.
Tauss hat eine Stellungnahme³⁴ zu den Vorwürfen herausgegeben. Wer ein paar Minuten Zeit hat, sollte sie sich durchlesen, kann ich nur empfehlen. Darin schreibt er auch einen sehr wichtigen Abschnitt, den ich hier zitiere:

Zitat von »Stellungnahme Tauss«

Nicht erst seit dem bereits erwähnten Auftritt des BKA-Präsidenten im Deutschen Bundestag und meiner Teilnahme bei der Herbsttagung 2007 in Wiesbaden zu diesem Thema, hat sich bei mir der Eindruck verfestigte, dass das BKA das Thema Kinderpornographie auch dazu nutzt, neue Kompetenzen und Zuständigkeiten politisch durchzusetzen. Längst ist das BKA hier Partei und keine neutrale Beratungsinstanz mehr für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Die Ironie dabei is: Jetz wo er alle sein Ämter niedergelegt hat, haut er eine nach der anderen gegen von der Leyen und Guttenberg raus³⁵. Damit hat er natürlich Recht und führt genau die Argumente der Kritiker an.

Und in Sachen Kinderpornografie legt die CDU auch ordentlich los: Da wird ein CDU-Landrat wegen Konsum von Kinderpronografie verurteilt³⁶ und ein anderes Mitglied dieser "Oh die armen Kinder"-Partei nennt ein Pädophilie-Opfer mal eben unglaubwürdig³⁷.
In einer Sache aber geht die SPD noch weiter als die CDU: da will die Jugendexpertin doch tatsächlich die Zensur von Kinderpornografie auf Jugendpornografie ausweiten³⁸. Das wollte die von der Leyen erst nach 2 Jahren. Den nächsten Schritt oder die nächsten Schritte kann sich jeder selbst ausmalen.
Und wo wir schon dabei sind - wird auch einigen bekannt sein - wird natürlich auch gleich die Ausweitung auf Urheberrechtsverletzungen gefordert - und zwar von ... beiden Parteien! Justizministerin Zypries³⁹ und Kulturstaatsminister Neumann⁴⁰. Und das is erst der Anfang: "Killerspiele" sind als nächstes dran⁴¹. Weiß zwar nich, wie die sich das vorstellen, aber ok.

Und da will ich, während ich das hier schreibe, grad schlussfolgern, dass dieses gesamte Bestreben, Zensur bei uns (wie natürlich auch in anderen Ländern) einzuführen auf Lügen basiert, kommt mir das ODEM-Blog zuvor und veröffentlicht die Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP bezüglich der Netzzensur. Recht trockenes Dokument, muss niemand unbedingt lesen, zusammenfassend kann man sagen: Die Argumente, die von der Leyen und ihre Meinungsgenossen seit Beginn als Gründe für die Internetzensur anführen, basieren auf Zahlen, bei denen die Regierung keine Ahnung hat woher sie kommen und auch keine Studie(n) plant, in denen die benannten Zusammenhänge und Wirkungsweisen erforscht werden sollen.

Deshalb, für alle die´s noch nich getan haben:: Petition gegen Internetzensur unterzeichnen. Mitlerweile sind´s 118 000 Unterzeichner. Das is großartig! Deshalb is die Frage gerechtfertigt, warum überhaupt noch unterzeichnen.
1. Es gibt auch Fake-Unterzeichnungen, die im Petitionsausschuss 100%ig aussortiert werden. Wie viele gültige Mitzeichner es also letztlich sind, steht noch in den Sternen.
2. Auch wenn wir die Grenze überschritten haben: Je mehr weiter mitzeichnen, umso kraftvoller wird die Stimme der Gegenbewegung, umso ernster wird die Petition genommen.
Vor allem: Informiert auch andere umfassend über das Thema. Die Argumente für die Zensur sind mitlerweile alle widerlegt. Mehr noch: die Initiative wurde als Lüge und Wahlkampfmanöver enttarnt, das weitere Sperrforderungen hervorbringt (Glücksspiel-, Urheberrechts- und christliche Lobby zB).

Der eine oder andere wird sich vielleicht fragen, was die Deutsche Kinderhilfe für eine Rolle dabei spielt. Immerhin setzt sie sich für Kinder und gleichzeitig für die Zensur ein. Nun das hat den Grund, dass diese Organisation konversavtiven Politikern, insbesondere von der Leyen, sehr nah steht. Aber was noch viel wichtiger ist, sind die Indizien dafür, dass sie wahrlich nich das is, wonach sie scheint. Alles deutet darauf hin, dass diese Organisation ein Deckmantel für ganz andere - vor allem kommerziell interessierte - Geschäfte is, die gar nich mehr so dem Helfen von Kindern dienen, wie der Name proklamiert.

Was ebenfalls ganz interessant is, is die Debatte zur I-Netzensur im Bundestag auf YouTube. Ich find´s seltsam, dass bei so ´nem kritischen Thema das Plenum so schwach besetzt is. Aber hier könnt ihr die Positionen der Parteien in Ruhe ausführlich anhören.
Wenn ich mir dabei ´ne Bemerkung erlauben darf: Es is schon interessant, wie gerade die Befürworter der Sperren artig ihre vorgeschriebenen Vorträge vom Blatt ablesen. Machen die anderen zwar auch aber ich hatte den Eindruck, dass das bei den Befürwortern weit häufiger und stärker der Fall war. Außerdem schön zu sehen, wie da immer wieder auf der emotionalen und teils polemischen Schiene gefahren wird. Tolle Diskussionskultur da.

Und wer viel Zeit und Interesse hat, kann sich ja Einblicke in die Kinderpornoszene verschaffen⁴². Keine Sorge, is nich so drastisch wie der Titel vermuten lässt. Der Leser erfährt einige Details, wie die KiPo-Szene funktioniert und "arbeitet". Da wird ersichtlich, dass die Regierung und die Polizei keine Chance haben, die Täter über Internetseiten dingfest zu machen. Dazu sind die viel zu sehr im Untergrund organisiert und haben viel zu sehr geschlossene Kanäle.
Allerdings stellt der Autor mMn das Problem des eigtl Missbrauchs zu sehr in den Hintergrund. In den Vordergrund rückt er die freiwillige Arbeit und zwar so sehr, dass man den Eindruck bekommen könnte, der Missbrauch is nur ´n kleines Feld. Das is falsch. Und man darf das nich klein reden.
Ob diese freiwillige Kinderpornografie das Richtige is und ob sich indirekt Auswirkungen auf die Kinder ergeben sei dahin gestellt. Das is nich das Thema und soll hier bitte nich diskutiert werden.

Ein Nachtrag dazu aus aktuellem Anlass:
Die Maske der CDU fängt an, zu bröckeln. Ich zitier dazu mal einen Absatz:

Zitat von »Pressemitteilung von cducsu.de«

Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

Im letzten Absatz heißt´s dann aber extra noch mal, es solle natürlich nur auf KiPo-Seiten beschränkt bleiben.
Uuun das letzte Argument von der Leyens is widerlegt: Laut Kriminalstatistik 2008 sind die Zahlen im Zusammenhang mit der Herstellung/Verbreitung v. Kinderpornografie rückläufig. Offiziell wurde sie noch nich vorgestellt und das soll wohl normalerweise früher passieren. Deshalb liegt ja die Vermutung nahe, dass das BKA die für die CDU zurück hält.


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Passend zu den Videos, auf die ich oben verwiesen habe, insbesondere "Neusprech im Überwachungsstaat", hat die Zeit ein Neusprech-Wörterbuch veröffentlicht⁴³.

Wie lästig und unbequem die Bevölkerung - v.a. die politisch aktive Bevölkerung, die kontroverse Ansichten vertritt - einigen Politikern und Behörden mitlerweile ist, ließ sich - natürlich neben dem G8-Gipfel - beim NATO-Gipfel gut beobachten: Da werden die Grundrechte von (linken) Demonstranten⁴⁴ und die Pressefreiheit⁴⁵ beschnitten. Das wird heute unter rechtsstaatlichen Prinzipien verstanden.
Da ist es schön zu lesen, dass das bayrische Versammlungsrecht vom Bundesverfassungsgericht kassiert⁴⁶ wurde.
Doch nicht nur die Regierungen, auch die Polizeibehörden scheinen so langsam frei zu drehen und einzelne Bürger bewusst einzuschüchtern. So geschehen, in einem Fall, in dem einem Mann vorgeworfen wurde, sich durch Verschlüsseln verdächtig zu machen. Die Einschüchterung hat gewirkt: er rückte alle Passwörter raus. Deshalb: "Sie haben das Recht zu Schweigen". Wichtiger Vortrag für alle, die wissen wollen, welche Rechte sie wirklich haben.

Währenddessen wird sowohl weit weg in Kanada⁴⁷ als auch ganz nah bei uns in Berlin⁴⁸ der Datenschutz weiter ausgehöhlt. Letzteres schmerzt mich besonders, denn die Schülerdatei wurde von den Linken mitgetragen. Eine Schande is das.
Aber auch in Hessen geht´s weiter und zwar mit tatkräftiger Unterstützung der FDP⁴⁹.

Ein sehr interessantes Dokument hat WikiLeaks veroffentlicht. Es handelt sich dabei um ein Handbuch der Spezialkräfte der USofA, wie mit Revolten, Aufständen und anderen Unruhen umgegangen wird. Die Zusammenfassung von WikiLeaks zitier ich mal eben: Jetzt könnt ihr selbst rauspicken, was bereits bei uns angewendet wird und was wir schon woanders beobachten können. Eins - und das is nichts Neues - kann ich schon voraus schicken: PsyOps (die "spychological operations") werden in Zukunft stark an Bedeutung gewinnen. Wer das Geschehen etwas genauer beobachtet hat, wird im Nachhinein vllt ins Grüblen kommen, ob auch bei den vermeintlich gefälschten Wahlen im Iran auch PsyOps im Spiel gewesen sein können.

Was für ein freiheitlicher, friedlicher und v.a. die Menschenrechte achtender (Hartz IV, haha) Staat die Bundesrepublik Dtl. is, sieht man sehr schön beim Untersuchungsauschuss zum Geheimgefängniss des BND in Mannheim⁵⁰.

Was für waschechte Demokraten in der EU sitzen konnte man anhand Frankreichs Beispiel sehen⁵¹: Dort wurde das HADOPI-Gesetz mit sage und schreibe 12 Ja-Stimmen durch´s Parlament gejagt - bei 16 anwesenden Parlamentariern. Alle anderen waren zu dieser Uhrzeit einfach nich mehr im Haus. Dieses Gesetz soll eine Super-Behörde schaffen, die Urheberrechtsverletzungen erfassen, verfolgen und ahnden kann. Sie soll also alle Gewalten in sich vereinen. Eine einzige Behörde nur für Urheberrechtsverletzungen: Der feuchte Traum der Contentlobby. Und wer die Nachrichten dieses Gesetzes verfolgt wird merken, wie herzergreifend sich der Undekomkrat Sarkozy dafür einsetzt. Es is unglaublich, wie schnell Politiker ihren Auftrag vergessen können.
Nun, das Gesetz musste zwar durch eine zweite Abstimmung (und is dort glücklicherweise gescheitert) aber es wird noch immer verfolgt und weiter "nachgebessert". Diese Praxis zeigt aber, wieviel manche Menschen von der demokratischen Ordnung noch halten.

Heute ist wiedermal der 11. September. Ein Tag der Trauer und der Fassungslosigkeit. Man merkt aber schon, wie schnell die Erinnerung daran verblasst. Hier natürlich stärker als in den USofA (BTW & FYI: Obame verlängert Bush´s Terrornotstand und damit die Gültigkeit all dieser Antiterrorgesetze⁵²).
Aber so, wie die Erinnerungen daran verblassen, so werden langsam auch Forderungen immer lauter, die Wahrheit hinter den Anschlägen herauszufinden. Da isses sehr bemerkenswert, dass Sprengstoff im Trümmerstaub des World Trading Centers nachgewiesen werden konnte. Ich war ziemlich überrascht, als ich das gelesen hab.
Warum wird Bin Laden vom FBI eigtl nich wegen der Anschläge vom 11. September gesucht?


Das war´s. Hiermit schließe ich den Post endlich ab. Hatte leider nicht so viel Zeit, alles schnell zu schreiben (und teilw. auch keine Lust, TBH). Ich nehme mir vor, das zu ändern, denn was nützt ein solcher Post wenn die Nachrichten nich mehr aktuell sind?

Zum Abschluss allerdings noch ein bischen Musik, die ich ganz passend finde und die mir neuerdings wieder in den Sinn gekommen is:
Die Bandbreite - Unter falscher Flagge
Samy Deluxe - Weck mich auf - Bis heute hat sich nix geändert.
Rammstein - Ich will - Sie hatten damals schon Recht.


Nochmal der Aufruf: Kontaktiert die Politiker, die in euren Wahlkreisen kandidieren. Abgeordnetenwatch ist die Plattform dafür. Oder ihr geht in die Parteiforen.... wenn ihr Lust dazu habt. Aber gerade jetz im Wahlkampf bin ich gespannt, was da für Antworten rauskommen.


Zusatznachweise:

1. Kampf gegen Terrorismus kann nicht gewonnen werden
   
2. Etatverteilung des Bundestags
   
3. EUGH bestätigt Vorratsdatenspeicherung
   
4. Opposition zum Terrorcamp-Gesetz
   
5. Wikipedia: Feindstrafrecht
   
6. BKA-Honeypot
   
7. Taliban dementieren Anschläge in Deutschland
   
8. Raubkopierer sind Terroristen
   
9. Verfassungsschutzbericht 2006 - Kritik an Antiterrorpolitik = Linksextremismus auf S. 205
   
10. SPD will im Superwahljahr noch keine Bundes-Malware
    
11. Deutschland im Visier von Terroristen
    
12. Bundesregierung: Biometrie hilft nicht gegen Terrorismus
    
13. Fehlerhafte E-Pässe
    
14. Britische Staats-Malware
    
15. Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
    
16. Vorratsdatenspeicherung für GB in Social Networks
    
17. CIA vernichtet 92 Verhörvideos
    
18. Utopia-Ermittlungen zur Kriminalstatistik
    
19. Zensur hilft Tätern
    
20. Negative Folgen der Zensur
    
21. Google-Übersetzung: stopkinderporno.eu zensiert
    
22. Diskussionen zur Anti-Zensur-Bewegung
    
23. Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur
    
24. Screenshot der Zensur-Satire
    
25. Blogpost zur Beseitung der Zensursatire
    
26. Verfassungsbeschwerde in Sachen indirekter Verlinkung
    
27. Dienstaufsichtsichtsbeschwerde wegen HD aufgrund Verlinkungskette
    
28. Hausdurchsuchung bei WikiLeaks.de-Inhaber
    
29. australische Strafen für Links auf gesperrte Seiten
    
30. Australien: nur 32% der Zensur betrifft tatsächlich KiPo
    
31. Bürokratie verhindert Löschung von Webseiten
    
32. PDF: Gesetzentwurf des Rates der EU zu Zensur von KiPo
    
33. Fall Tauss: Überblick von Telepolis
    
34. PDF: Tauss´ Stellungnahme zu den Vorwürfen
    
35. Tauss kritisiert von der Leyen und zu Guttenberg
    
36. CDU-Landrat wegen KiPo verurteilt
    
37. CDU-Mann nennt Pädophilie-Opfer unglaubwürdig
    
38. SPD-Jugendexpertin will Kinderpornografie auf Jugendpornografie ausweiten
    
39. Zypries will Zensur auf Urheberrechtsverletzungen ausweiten
    
40. Neumann will Zensur auf Urheberrechtsverletzungen ausweiten
    
41. Ausweitung der Zensur auf "Killerspiele"
    
42. Einblicke in die Kinderpornoszene
    
43. Neusprech-Wörterbuch der Zeit
    
44. Einschränkung von Grundrechten von Demonstranten
    
45. Beschneidung der Pressefreiheit zum NATO-Gipfel
    
46. Bundesverfassungsgericht kippt bayrisches Versammlungsrecht
    
47. Kanada: IP kein persönliches Datum
    
48. Berliner Senat beschließt Schülerdatei
    
49. FDP will Polizei weiter mit Befugnissen aufrüsten
    
50. BND-Untersuchungsausschuss zum Geheimgefängnis in Mannheim
    
51. HADOPI-Gesetz mit 12 Ja-Stimmen durch´s Parlament
    
52. Obama verlängert Terrornotstandsgesetze
    

Ich danke dir. Solche Kommentare motivieren mich, hier dran weiter zu schreiben.

Zitat von »Duck«

Ich seh das Problem eher, dass viele denken, dass Deutschland wegen solcher Gesetze so "erfolgreich" in der Terrorbekämpfung ist.
"Lieber Einschränkung, als Anschläge"

So sieht´s leider aus. Und mit dieser Denkweise bestärken sie die die Politik, diesen Kurs noch weiter zu fahren.
Kein Wunder, dass die CDU stolz auf diese "Errungenschaften" ihrer Regierung is.

Update: Absatz und Link Nr. 18 hinzugefügt

Zitat von »Masaku«

Das muss man sich mal vor Augen führen: Mit dem Terrorcamp-Gesetz wird die Grundlage eines Gesinnungsstrafrechts gelegt und schon 2006 wurde - ob bewusst oder nich - mal eben die Definition von Linksextremismus ausgeweitet. Es is erschreckend, wie da mit Definitionen - und damit mit Straftatbeständen - jongliert wird. Und das is nich das einzige Mal: In der Kriminalstatistik des BKA kommt´s durch "Vertippen" und "Vergessen" zu 7 Straftaten mit der Bezeichnung „Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie“. Da müsste eigentlich sofort ´n Raunen durch die Medien gehen aber: nichts. Und die Ermittlungen von Utopia¹⁸ zeigen, mit welcher Gewissenhaftigkeit die Behörden an ihre verantwortungsvollen Aufgaben herangehen.