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41

Samstag, 13. Juni 2009, 00:44

Ja, da is sicher so einiges, was es da noch im Verborgenen gibt.


Kapitel "Kinderpornografie und Zensur" hinzugefügt.
Wollt eigentlich gar nich so viel schreiben. Ich empfehl euch, euch mehrere Tage Zeit zu nehmen, weil stecken ´ne Menge Links drin. Das am Stück zu lesen, macht sicherlich keinen "Spaß" und führt zu Frust. Das muss nich sein. Hab ja auch mehrere Tage gebraucht, um das zu schreiben.
Und seid mir nich böse, wenn ich das in einen Post packe. Zum einen tu ich das, weil ich damit ´n Schlussstrich unter meine eigenen Aufzeichnungen und Notizen ziehen will und zum anderen macht sich das gut, um alles, was die letzten Monate so geschehen is, einigermaßen kompakt zusammen zu fassen.

Hoffe nur, ich stoß damit nich an die Höchsgrenze der Postlängen.
Wir müssen [...] der Versuchung widerstehen, ein Geflecht von Gesetzen herzustellen, hinter dem eines Tages die Freiheit unsichtbar wird. - Helmut Schmidt[/size]

Velteia

Gimme da beat!

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42

Samstag, 13. Juni 2009, 12:24

Erstmal : WOW! Hab mir das grade mal grob durchgelesen und mich traf der Schlag. Mir war zwar klar, dass diese Spasten, sry Politiker, da Dinge treiben, die vorm "normalen" Volk versteckt bleiben sollen und auch, dass da bei Weitem nicht alles mit rechten Dingen zu geht. Aber gleich so viel, so heftig und so...hm...real?...akut?...nah? Werde das bei uns inner Schule mal im Politik und im Religionsunterricht ansprechen. Bin mal gespannt. Vielen Danke für die "Aufklärung" ;) .


PS: werde mal sowas wie "Merkel is ne Hure" googeln...mal sehen, ob ich dann Post bekomme ^.^ :totlach:
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devcon

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43

Sonntag, 14. Juni 2009, 13:10

Der Text ist wirklich gut geschrieben, aber im Hinblick auf den technischen Aspekt nichts neues. Wundert mich ehrlichgesagt sogar, das die Betreiber/Vertreiber von Kinderpornografie erst mitte 2002/2003 auf die Idee des Tunnelns und der Botnets gekommen sind, zumal die Technik, die dahinter steht nicht neu ist und ein Tunnel immernoch nicht wirklich zu knacken ist. Aber so wie er es in seiner Mail beschrieb, laufen 90% aller Warez-Rootserver und habe ich Sie auch schon vereinzelt für Bekannte konfiguriert.

44

Montag, 15. Juni 2009, 23:16

Absatz hinzugefügt:

Zitat

Ein Nachtrag dazu aus aktuellem Anlass:
Die Maske der CDU fängt an, zu bröckeln. Ich zitier dazu mal einen Absatz:

Zitat von »Pressemitteilung von cducsu.de«

Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.
Im letzten Absatz heißt´s dann aber extra noch mal, es solle natürlich nur auf KiPo-Seiten beschränkt bleiben.
Uuun das letzte Argument von der Leyens is widerlegt: Laut Kriminalstatistik 2008 sind die Zahlen im Zusammenhang mit der Herstellung/Verbreitung v. Kinderpornografie rückläufig. Offiziell wurde sie noch nich vorgestellt und das soll wohl normalerweise früher passieren. Deshalb liegt ja die Vermutung nahe, dass das BKA die für die CDU zurück hält.
Wir müssen [...] der Versuchung widerstehen, ein Geflecht von Gesetzen herzustellen, hinter dem eines Tages die Freiheit unsichtbar wird. - Helmut Schmidt[/size]

45

Montag, 15. Juni 2009, 23:45

Ich hinterlasse mal hier den Link zur Kriminalstatistik 2008, um darauf zurück greifen zu können: http://www.bmi.bund.de/cae/servlet/conte…E24761E0DD9F19E
Die Zensur ist der Schutz der Wenigen gegen die Vielen.
Kurt Tucholsky


46

Dienstag, 16. Juni 2009, 10:11

Ja, aber AFAIK is das nich die komplette Kriminalstatistik sondern ´n Kurzbericht oder sowas zur Innenministerkonferenz neulich. Die Zahlen allerdings sind die gleichen.
Gute Idee, das zu verlinken.
Wir müssen [...] der Versuchung widerstehen, ein Geflecht von Gesetzen herzustellen, hinter dem eines Tages die Freiheit unsichtbar wird. - Helmut Schmidt[/size]

47

Freitag, 19. Juni 2009, 01:26

Es ist soweit: Die große Koalition hat die Zensur durchgewunken. Niemand hat sich belehren lassen, weder SPD noch CDU/CSU waren bereit, inhaltlich auf die Gegenargumente zu hören und über sie nachzudenken. Selbst der offene Brief von Tauss oder der SPD-Kandidaten hat dagegen nich geholfen. Und wenn das kein Tippfehler war, dann wurde damit sogar die Version vom 05.05. (d.h. die Vor-dem-Kompromiss-Version) verabschiedet.
Aber selbst wenn´s ein Tippfehler wäre, viel würde das nich ändern.

Eine Farce wie sie im Buche steht, war der gesamte Tag. Denn der originale heutige Ablaufplan umfasst fast 23h Std. Das sind so Perlen dabei wie:
Patientenferfügung: 13:45 - 15:45 Uhr
Friedensforschung: 20:50 - 21:25 Uhr
Biopatentrecht: 0:25 - 1:00 Uhr
Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten: 2:55 - 3:00 (nur zu Protokoll, d.h. keine Redebeiträge, keine Diskussion)

Oh, und natürlich Bekämpfung der Kinderpornografie: 17:40 - 18:30.
Die mitlerweile geupdatete Version enthält übrigens keine 5 min Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten mehr (und natürlich auch anderes).

Am Wochenende gibt´s wieder ´ne Demo in mehreren deutschen Städten. Ich ruf euch alle auf, dran teil zu nehmen. Es gilt, dem Widerstand ein Gesicht zu geben, eine Stimme zu geben. Die 130k Unterzeichner waren nich genug? Dann gehen wir eben auf die Straße!

Die nächste Wahl kommt. Und die Inetgemeinde is mobilisiert und politisiert. Ich bin gespannt, wie die Parteien abschneiden werden. Die SPD wird definitiv Verlierer. Aber Opposition? Oder die Piratenpartei? Viele schätzen ja, dass uns ´ne schwarz-gelbe Koalition winkt. Ich zweifle noch daran.
Apropos Piratenpartei: die brauchen noch Unterstützungsunterschriften.
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48

Freitag, 19. Juni 2009, 02:18

Es handelt sich aber jetzt um ein bearbeitetes Gesetz

Zitat

Das hier halte ich für wichtig -

Zitat

Dennoch finde ich das Gesetz unzureichend. Das ist halt Deutschland! EInmal durch, wird es nur schwer wieder zu entfernen.
Da wir auch viel zu bequem sind auf die Straßen zu gehen, warte ich schon auf das Ende des Gesetzes in drei Jahren, wenn sich größtenteils alle damit abgefunden haben, wodurch es dann zur richtigen Zensur kommt.


Unsere (aller)letzte Chance, dieses Gesetz noch zu stoppen wäre eine Klage beim Bundesverfassungsgericht.

Zitat

Ich sehs schon kommen, demnächst wird das EU-weit eintreten...

ES GEHT JA SCHLIEßLICH UM DIE KINDER, DIE JA NUR DADURCH NICHT MEHR VERGEWALTIGT WERDEN

-Der oben stehende Satz könnte Spuren von Ironie beinhalten.

last but not least -

Wir sehen ja, so viel Mühe das Gesetz zu kippen, aber nichts hat geholfen. Auf unsere Forderungen wurde nur bedingt eingegangen, größtenteils sogar einfach ignoriert.

49

Freitag, 19. Juni 2009, 20:37

Sry, wenn das grad ´n bischen forsch rüberkommen sollte, aber liest du dir deine Posts durch, bevor du sie postest?
Du schreibst:
Wir sehen ja, so viel Mühe das Gesetz zu kippen, aber nichts hat geholfen. Auf unsere Forderungen wurde nur bedingt eingegangen, größtenteils sogar einfach ignoriert.
aber andererseits:
Die Frage an dich: Was nun? Wurden Forderungen größtenteils ignoriert oder wurde den Kritikern im zweiten Entwurf entgegen gekommen?
Und nein, es ist nich wichtg. Denn in der Praxis wird dieser zweite Entwurf keinen Unterschied machen. Das BKA wird weiterhin die Liste kontrollieren und nur weil 5 Kontrolleure vierteljährlich stichprobenartig kontrollieren heißt das absolut nich, dass fäschlicherweise gesperrte Seiten entdeckt oder gar entsperrt werden.

Da wir auch viel zu bequem sind auf die Straßen zu gehen, warte ich schon auf das Ende des Gesetzes in drei Jahren, wenn sich größtenteils alle damit abgefunden haben, wodurch es dann zur richtigen Zensur kommt.
Nein, wir sind nich zu faul, um auf die Straße zu gehen. Kannste dir selbst morgen beweisen.

Unsere (aller)letzte Chance, dieses Gesetz noch zu stoppen wäre eine Klage beim Bundesverfassungsgericht.
Nö. Erstmal muss es durch den Bundesrat durch und dann von Köhler unterzeichnet werden. Vielleicht wacht der ja auf und verweigert die Unterschrift, mit der er ein Stück Gewaltenteilung zu Grabe tragen würde.

Ich verrat dir was: stimmt!

Wir sehen ja, so viel Mühe das Gesetz zu kippen, aber nichts hat geholfen.
Falsch. Die Inet-Community hat erkannt, welche politische Energie sie zu Tage befördern kann. Sie hat sich innerhalb dieser Debatte derart stark vernetzt und so stark auf sich aufmerksam gemacht, dass sie als eigene politische Gruppe wahrgenommen wird. Und sie wächst und wächst. Informationen verbreiten sich schneller und unabhängiger als durch klassische Medien. Man braucht kaum Geld zu investieren um erfolgreiche Aktionen durchzuziehen.
Denk an die erfolgreichste Petition der Geschichte der Bundesrepublik. Denk an den Titel Zensursula, der ewig an von der Leyen haften wird.
Untschätz die Inet-Community nich. Bei dieser Debatte is sie enorm gewachsen und erfahrener geworden. Sie hat die Schlacht verloren. Aber sie ging gestärkt aus ihr hervor. Und einen politischen Fürsprecher haben wir: die Piratenpartei. Wir werden sehen, wie sie in der Bundestagswahl abschneidet, sofern sie denn dort zugelassen wird.

Es is in jedem Fall falsch zu sagen, es hätte nix geholfen.
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Project-Dragon

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50

Freitag, 19. Juni 2009, 20:53

Ergänzend zu Masaku's Beitrag den besten Blogeintrag (meiner Meinung nach) zu Gestern:
http://www.metronaut.de/?p=925

Wenn ich morgen nicht schon komplett was vorhätte, würde ich auch zur Demo nach Bonn fahren.
>> playing: DOTA 2

51

Freitag, 10. Juli 2009, 18:02

Zitat

Der Bundesrat hatte heute viel zu tun. Nicht weniger als 62 Gesetzen musste das Gremium seine Zustimmung geben - oder verweigern. Am Ende herrschte große Einigkeit und das Gesamtpaket wurde durchgewunken. Unter anderem nahm damit das umstrittene Gesetz zur Sperrung von Webseiten, die dem Urteil des BKA zufolge Kinderpornografie im Internet verbreiten, die letzte Hürde.

Ab dem 1. August sollen Internetnutzer die, absichtlich oder nicht, eine solche Seite ansurfen, einen Warnhinweis zu sehen bekommen der sie darauf hinweist, dass das Umgehen der Internetsperre strafbar wäre. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll Internet-Provider ständig aktualisierte Listen einschlägiger Web-Adressen zur Sperrung bereitstellen. Bevor eine Seite auf der Sperrliste auftaucht, soll aber versucht werden, die Porno-Seite löschen zu lassen. Das Gesetz ist zunächst auf drei Jahre befristet. Mit dem "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" segnete der Bundesrat zudem einen Bundestagsbeschluss ab, der dem BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) weitere Kompetenzen zusichert. Damit darf das Bundesamt künftig personenbezogenen Protokolldaten aus der Internetkommunikation in unbegrenzter Menge und ohne zeitliche Begrenzung speichern, sofern dies zur Bekämpfung von Schadsoftware nötig ist.
Im Gegensatz zu dem ursprünglich von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des sogenannten BSI-Gesetztes sind die darin enthaltenen Regelungen im Bundestag allerdings abgeschwächt worden. So wurde etwa die allgemeine Befugnis zur Übermittlung der Daten an Sicherheitsbehörden eingeschränkt, wie heise.de berichtet.
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,635457,00.html
...
zum glück hab ich heute bei den piraten unterschrieben.. eine stimme mehr in richtung bundestagswahl.
Nachtara sagt Niemand kann den Sex mit Yoro übertreffen.

srsly!

52

Freitag, 10. Juli 2009, 21:14

Ja, sowas ähnliches hat auch schon der Bundestag hinter sich. Zwar keine Abstimmung aber aber zahlreiche Debatten, die einfach "zu Protokoll" gegeben wurden.
Das waren so einige. "Zu Protokoll" heißt, dass niemand anwesend sein muss, auch der Redner nich. Und niemand muss sie sich anhören.
Im Endeffekt findet die Debatte gar nich statt. Nur auf dem Papier.
Schön, wie das Parlament seiner Aufgabe gerecht wird.
Wir müssen [...] der Versuchung widerstehen, ein Geflecht von Gesetzen herzustellen, hinter dem eines Tages die Freiheit unsichtbar wird. - Helmut Schmidt[/size]

53

Samstag, 11. Juli 2009, 20:14

In Hessen sollen die Eingriffsrechte der Polizei weiter ausgedehnt werden.

Der Gesetzentwurf, erstellt von FDP und CDU, umfasst:

1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
2. Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras
3. Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten
4. Unterbrechung des Mobilfunks
5. Bundestrojaner für Skype-Nutzer
6. Datenauslieferung an das Ausland
7. Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung
8. Mehr Videoüberwachung
9. Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung
10. Schwacher Schutz von Intimitäten
11. Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung

Quelle:[url]http://www.daten-speicherung.de/index.php/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten/[/url]



BTW: Demonstration "Freiheit statt Angst" am 12. September in Berlin!
http://www.FreiheitStattAngst.de


Hylax

54

Samstag, 11. Juli 2009, 20:47

In Hessen sollen die Eingriffsrechte der Polizei weiter ausgedehnt werden.

Der Gesetzentwurf, erstellt von FDP und CDU, umfasst:

1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
2. Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras
3. Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten
4. Unterbrechung des Mobilfunks
5. Bundestrojaner für Skype-Nutzer
6. Datenauslieferung an das Ausland
7. Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung
8. Mehr Videoüberwachung
9. Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung
10. Schwacher Schutz von Intimitäten
11. Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung

Quelle:[url]http://www.daten-speicherung.de/index.php/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten/[/url]



BTW: Demonstration "Freiheit statt Angst" am 12. September in Berlin!
http://www.FreiheitStattAngst.de


Hylax

brost mahlzeit

55

Sonntag, 12. Juli 2009, 09:00

7. Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung halte ich auch noch für sehr sehr bedenklich.

Erinnert mich irgendwie an die damalige NS-Rassenhygiene und den Progapanda-Film (den ich gerade leider nich finde =/) indem eine Frau gerichtlich dazu gezwungen wird, sich sterilisieren zu lassen, da sie bereits 2 "minderbemittelte" Kinder geboren hat..

Anfangen wirds natürlich wieder klein und "harmlos" mit Massenimpfungen im Zuge der Schweinegrippe ( http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensc…,635490,00.html )

So nebenbei stellt sich mir diesbezüglich die Frage: Woher wollen die eigentlich wissen, dass die "Gefahr eines bedeutenden Ausbruchs" der Grippe bevorsteht?

56

Sonntag, 12. Juli 2009, 10:46

Diese 11 Punkte verstoßen so ziemlich gegen alle Grundrechte die man mal hatte.

57

Sonntag, 12. Juli 2009, 13:12

Ich möchte mal darauf hinweisen, dass die Piraten ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen haben. Lesen kann man es hier. Hab mich eben schon ein wenig reingelesen, bin aber noch nicht besonders weit gekommen...

Ich würde auch gerne paar Meinungen dazu hören... Ich persöhnlich fand bisher einige Punkte zu strikt wie zB.

Zitat

Die flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras oder andere Maßnahmen darf nicht zugelassen werden. Wir fordern ein allgemeines Verbot der Überwachung des öffentlichen Raums, von dem nur einzelne, richterlich angeordnete Ausnahmen zulässig sind.


Ich bin keineswegs für eine flächendekende Überwachung, aber man sollte auch bedenken, dass es fast unmöglich ist Verbrechen an kaum besuchten Orten aufzuklären, falls diese nicht überwacht werden. Es kann nicht Tag und Nacht jemand diese Kameras überwachen, aber falls wirklich etwas passiert hat man die Möglichkeit die Bänder anzusehn und den Täter zu identifizieren --> Gegen flächendekende Überwachung, aber nicht gegen ein generelles Verbot.

Auch hier dürft ihr gerne euren Senf dazu geben ;)
Du kannst dem Leben nicht mehr Tage geben, aber du kannst dem Tag mehr Leben geben



58

Sonntag, 12. Juli 2009, 13:29

ach langsam reichts doch mit diesen Clowns. Völlig unrealistischer Schwachsinn mehr nicht und kommt mir jetzt nicht mir informier dich erstmal

59

Mittwoch, 15. Juli 2009, 11:59

Entscheidung in Karlsruhe: Ermittler dürfen auch Online-E-Mails abgreifen :

Zitat

Deshalb baten die Ermittler noch vor Ort um die richterliche Erlaubnis, die Daten auf dem E-Mail-Account des Verdächtigen beschlagnahmen zu lassen und bekamen sie. Noch am selben Tag wurden beim Provider die gesamten etwa 2500 E-Mails des Beschwerdeführers kopiert, die seit Januar 2004 bis März 2006 auf dem Mailserver gespeichert worden waren.
Wenn der Verdächtige nun seine E-Mails auf einem externen Speichermedium gespeichert und die Mails beim Provider gelöscht hätte, wären sie dann immer noch beim Provider auffindbar gewesen ?
Die Zensur ist der Schutz der Wenigen gegen die Vielen.
Kurt Tucholsky


60

Mittwoch, 15. Juli 2009, 12:12

Zitat

Wenn der Verdächtige nun seine E-Mails auf einem externen Speichermedium gespeichert und die Mails beim Provider gelöscht hätte, wären sie dann immer noch beim Provider auffindbar gewesen ?

Im Zuge der Vorratsdatenspeicherung werden die Mails vermutlich auf einen seperaten Server kopiert um für solche Ermittlungen abrufbar zu sein.