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Zitat von »Masaku«

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Passend zu den Videos, auf die ich oben verwiesen habe, insbesondere "Neusprech im Überwachungsstaat", hat die Zeit ein Neusprech-Wörterbuch veröffentlicht⁴³.

Wie lästig und unbequem die Bevölkerung - v.a. die politisch aktive Bevölkerung, die kontroverse Ansichten vertritt - einigen Politikern und Behörden mitlerweile ist, ließ sich - natürlich neben dem G8-Gipfel - beim NATO-Gipfel gut beobachten: Da werden die Grundrechte von (linken) Demonstranten⁴⁴ und die Pressefreiheit⁴⁵ beschnitten. Das wird heute unter rechtsstaatlichen Prinzipien verstanden.
Da ist es schön zu lesen, dass das bayrische Versammlungsrecht vom Bundesverfassungsgericht kassiert⁴⁶ wurde.
Doch nicht nur die Regierungen, auch die Polizeibehörden scheinen so langsam frei zu drehen und einzelne Bürger bewusst einzuschüchtern. So geschehen, in einem Fall, in dem einem Mann vorgeworfen wurde, sich durch Verschlüsseln verdächtig zu machen. Die Einschüchterung hat gewirkt: er rückte alle Passwörter raus. Deshalb: "Sie haben das Recht zu Schweigen". Wichtiger Vortrag für alle, die wissen wollen, welche Rechte sie wirklich haben.

Währenddessen wird sowohl weit weg in Kanada⁴⁷ als auch ganz nah bei uns in Berlin⁴⁸ der Datenschutz weiter ausgehöhlt. Letzteres schmerzt mich besonders, denn die Schülerdatei wurde von den Linken mitgetragen. Eine Schande is das.
Aber auch in Hessen geht´s weiter und zwar mit tatkräftiger Unterstützung der FDP⁴⁹.

Ein sehr interessantes Dokument hat WikiLeaks veroffentlicht. Es handelt sich dabei um ein Handbuch der Spezialkräfte der USofA, wie mit Revolten, Aufständen und anderen Unruhen umgegangen wird. Die Zusammenfassung von WikiLeaks zitier ich mal eben:

WikiLeaks-Zusammenfassung des U.S. Special Forces Manuals

Zitat von »WikiLeaks«

The document, which is official US Special Forces policy, directly advocates training paramilitaries, pervasive surveillance, censorship, press control, restrictions on labor unions & political parties, suspending habeas corpus, warrantless searches, detainment without charge, bribery, employing terrorists, false flag operations, concealing human rights abuses from journalists, and extensive use of "psychological operations" (propaganda) to make these and other "population & resource control" measures palatable.

Jetzt könnt ihr selbst rauspicken, was bereits bei uns angewendet wird und was wir schon woanders beobachten können. Eins - und das is nichts Neues - kann ich schon voraus schicken: PsyOps (die "spychological operations") werden in Zukunft stark an Bedeutung gewinnen. Wer das Geschehen etwas genauer beobachtet hat, wird im Nachhinein vllt ins Grüblen kommen, ob auch bei den vermeintlich gefälschten Wahlen im Iran auch PsyOps im Spiel gewesen sein können.

Was für ein freiheitlicher, friedlicher und v.a. die Menschenrechte achtender (Hartz IV, haha) Staat die Bundesrepublik Dtl. is, sieht man sehr schön beim Untersuchungsauschuss zum Geheimgefängniss des BND in Mannheim⁵⁰.

Was für waschechte Demokraten in der EU sitzen konnte man anhand Frankreichs Beispiel sehen⁵¹: Dort wurde das HADOPI-Gesetz mit sage und schreibe 12 Ja-Stimmen durch´s Parlament gejagt - bei 16 anwesenden Parlamentariern. Alle anderen waren zu dieser Uhrzeit einfach nich mehr im Haus. Dieses Gesetz soll eine Super-Behörde schaffen, die Urheberrechtsverletzungen erfassen, verfolgen und ahnden kann. Sie soll also alle Gewalten in sich vereinen. Eine einzige Behörde nur für Urheberrechtsverletzungen: Der feuchte Traum der Contentlobby. Und wer die Nachrichten dieses Gesetzes verfolgt wird merken, wie herzergreifend sich der Undekomkrat Sarkozy dafür einsetzt. Es is unglaublich, wie schnell Politiker ihren Auftrag vergessen können.
Nun, das Gesetz musste zwar durch eine zweite Abstimmung (und is dort glücklicherweise gescheitert) aber es wird noch immer verfolgt und weiter "nachgebessert". Diese Praxis zeigt aber, wieviel manche Menschen von der demokratischen Ordnung noch halten.

Heute ist wiedermal der 11. September. Ein Tag der Trauer und der Fassungslosigkeit. Man merkt aber schon, wie schnell die Erinnerung daran verblasst. Hier natürlich stärker als in den USofA (BTW & FYI: Obame verlängert Bush´s Terrornotstand und damit die Gültigkeit all dieser Antiterrorgesetze⁵²).
Aber so, wie die Erinnerungen daran verblassen, so werden langsam auch Forderungen immer lauter, die Wahrheit hinter den Anschlägen herauszufinden. Da isses sehr bemerkenswert, dass Sprengstoff im Trümmerstaub des World Trading Centers nachgewiesen werden konnte. Ich war ziemlich überrascht, als ich das gelesen hab.
Warum wird Bin Laden vom FBI eigtl nich wegen der Anschläge vom 11. September gesucht?


Das war´s. Hiermit schließe ich den Post endlich ab. Hatte leider nicht so viel Zeit, alles schnell zu schreiben (und teilw. auch keine Lust, TBH). Ich nehme mir vor, das zu ändern, denn was nützt ein solcher Post wenn die Nachrichten nich mehr aktuell sind?

Zum Abschluss allerdings noch ein bischen Musik, die ich ganz passend finde und die mir neuerdings wieder in den Sinn gekommen is:
Die Bandbreite - Unter falscher Flagge
Samy Deluxe - Weck mich auf - Bis heute hat sich nix geändert.
Rammstein - Ich will - Sie hatten damals schon Recht.


Nochmal der Aufruf: Kontaktiert die Politiker, die in euren Wahlkreisen kandidieren. Abgeordnetenwatch ist die Plattform dafür. Oder ihr geht in die Parteiforen.... wenn ihr Lust dazu habt. Aber gerade jetz im Wahlkampf bin ich gespannt, was da für Antworten rauskommen.



Zusatznachweise:

1. Neusprech-Wörterbuch der Zeit
   
2. Einschränkung von Grundrechten von Demonstranten
   
3. Beschneidung der Pressefreiheit zum NATO-Gipfel
   
4. Bundesverfassungsgericht kippt bayrisches Versammlungsrecht
   
5. Kanada: IP kein persönliches Datum
   
6. Berliner Senat beschließt Schülerdatei
   
7. FDP will Polizei weiter mit Befugnissen aufrüsten
   
8. BND-Untersuchungsausschuss zum Geheimgefängnis in Mannheim
   
9. HADOPI-Gesetz mit 12 Ja-Stimmen durch´s Parlament
   
10. Obama verlängert Terrornotstandsgesetze