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23.09.2009, 20:07
Die genannten Zahlen beziehen sich allerdings nur auf die Abhöraktionen auf Basis der Strafprozessordnung, also in laufenden Ermittlungs- und Strafverfahren wegen eines konkreten Verdachts auf eine Straftat. Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei zu präventiven Zwecken seien hier nicht enthalten. Ebenso wenig enthalten seien die Eingriffe der Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis.
...
Die Überwachungsaktionen nach dem BKA-Gesetz werden in der Statistik nicht erfasst.
24.09.2009, 14:24
Zitat
Überwachungsaktion im Wahlkampf
Spitzelaffäre in NRW erreicht Staatskanzlei
Studie: Soziale Netzwerke haben massive Datenlecks
Persönliche Informationen werden weiterverbreitet
28.09.2009, 20:14
Auch der Verfassungsschutz war wegen der Gefahrenlage vor den Wahlen und auch in den letzten Tagen sehr aktiv. So wurden alle sogenannten Gefährder, die der Inlandsgeheimdienst kennt, noch einmal von Beamten angesprochen. Zudem observieren Staatsschutz und Geheimdienst die einschlägig bekannten Personen derzeit rund um die Uhr. Bisher aber, so die interne Einschätzung, gab es keine Hinweise auf Planungen dieser Personengruppe.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »LucySD« (02.10.2009, 15:33)
30.09.2009, 22:36
:
11.10.2009, 16:51
Überall und nirgendwo. Im Prinzip wie TOR, jeder User ist Client und Server zugleich. Momentan überlegen wir, ob wir uns nicht sogar den Registration-Server schenken - mit DNSSEC und einer Validierung der Userlisten kann es auch ohne klappen.In welches Land wird euer VPN denn gelegt? KLingt ja ganz interessant ^^
17.10.2009, 17:21
Das Urteil soll auch abschreckende Wirkung haben, schloß der Vorsitzende Richter Josef Hoch die Urteilsbegründung.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeit…0024/index.html
Ende März wurde der für die mg zuständige BKA-Ermittlungsführer bei einer Falschaussage vor Gericht ertappt. Der Beamte hatte zunächst eine Reihe von angeblich aus dem linksradikalen Spektrum stammenden Aufsätzen analysiert, die sich mit der mg befassen. Unerwähnt ließ er, dass zwei dieser Papiere Fälschungen des BKA waren, mit denen man eine Reaktion der mg provozieren wollte.
18.10.2009, 11:50
Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von »LucySD« (18.10.2009, 12:14)
11.11.2009, 23:13
http://www.zeit.de/digital/internet/2009…perren?page=all
Bevor ein Internetprovider dazu gebracht wird, seinem Nutzer die Leitung zu kappen, soll dieser Entscheidung künftig ein faires und unabhängiges Rechtsverfahren vorausgegangen sein. In besonders dringenden Fällen könnten aber auch Schnellverfahren eingesetzt werden. Der Internetnutzer kann die Strafmaßnahmen später vor Gericht anfechten. Künftig gilt also noch nicht einmal mehr der Richtervorbehalt, auf den viele Bürgerrechtler so gepocht hatten.
...
Die Mitgliedstaaten sollen das Gesetz innerhalb von 18 Monaten in nationales Gesetz überführen.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit…,660597,00.html
Finanztransaktionsdaten und damit verbundene Datensätze, die auf EU-Gebiet verarbeitet werden, sollen auf Anfrage dem US-Finanzministerium zur Verfügung gestellt werden, um den Terrorismus und dessen Finanzierung zu bekämpfen.
Wichtiges Detail dabei: Die im Rahmen der US-Anfragen herausgegebenen Daten werden auch den Sicherheits- und Antiterrorbehörden der EU-Mitgliedstaaten sowie Europol oder Eurojust weitergegeben.
