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Tschechien hat am 3.11. nun auch als letztes Land den Vertrag von Lissabon ratifiziert und er tritt nun ab 1.12.09 in Kraft. Gleichzeitig damit wird auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union für alle Staaten, ausgenommen Großbritannien, Polen und Tschechien, bindend erklärt.
Im 2. Absatz im Wiki-Artikel zu dem Vertrag von Lissabon findet man direkt die dort enthaltenen Neuerungen. Darunter gehört auch:

Zitat

Als neues direktdemokratisches Element wird ferner durch den Vertrag von Lissabon die Möglichkeit einer europaweiten so genannten Bürgerinitiative eingeführt (Art. 11 Abs. 4 EUV). Dadurch soll die Europäische Kommission aufgefordert werden können, einen Gesetzentwurf zu einem bestimmten Thema vorzulegen. Voraussetzung ist eine Million Unterschriften aus einer noch festzulegenden Zahl von Ländern.

Quelle: Wikilink s.o.

Hier geht es um die geforderte Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten, der z.B bei uns in Rheinland-Pfalz durch eine Kommision aus 8 Mitgliedern Unterstützung erhält; sieben werden vom Landtag aus seiner Mitte gewählt und ein Mitglied entsendet die Landesregierung. Da fragt man sich doch gleich, ob man bei diesen Personen Unabhängigkeit erwarten kann und/oder ob da nicht eine neue Regelung geschaffen werden muss.

Zitat

Schließlich möchte ich noch auf zwei weitere Bestandteile des Artikels 16 hinweisen. Zum einen ist dort niedergelegt, dass es unabhängige Behörden gibt, die die Einhaltung dieser Vorschriften überwachen. Der Grundsatz der Überwachung durch eine unabhängige Behörde ist derzeit Gegenstand einer Rechtssache vor dem Europäischen Gerichtshof, an der Deutschland beteiligt ist und bei der es insbesondere um die Anforderung der Richtlinie 95/46 geht, dass diese Behörden "ihre Aufgaben in vollständiger Unabhängigkeit wahrnehmen".

http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav…n_Treaty_DE.pdf

Kritik gibt es z.B. an dem im Lissabon-Vertrag enthaltenen Absatz, dass sich die Mitgliedstaaten verpflichten, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“, was zu erneuter Aufrüstung und stärkerer Absicherung der Grenzen führen könnte.

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist hier auf 16 gut lesbaren Seiten nachzulesen (Fassung v. 14.12.2007):
http://de.wikipedia.org/wiki/Charta_der_…%A4ischen_Union

So, genug geschwafelt.
@Masaku: sollte ich vielleicht einen neuen thread aufmachen, um diesen nicht dauernd durch Mehrfachposts zuzumüllen ?

edit: dann pack ich auch noch diese Links mit rein :
Plädoyer der Musikindustrie für die Vorratsdatenspeicherung
Heutige Pressemitteilung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweisen):
http://www.sachverstaendigenrat-wirtscha…/ga09_press.pdf
Zum Thema Bankdatenübermittlung an die USA ist ja der Termin mal wieder optimal gewählt (Vorsicht Ironie):

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Die EU-Justiz- und Innenminister sollen dem Abkommen bei ihrem Treffen am 30. November zustimmen. Einen Tag später wird der EU-Vertrag von Lissabon in Kraft treten, der dem Parlament bei solchen Abkommen mehr Mitbestimmung ermöglicht.

Zum gestrigen Bildungsstreik:

Zitat

In Jena kam es zu Handgreiflichkeiten mit der Polizei, unter anderem wurde Pfefferspray gegen die DemonstrantInnen eingesetzt. Um 9 Uhr begann der Protestmarsch, bei dem circa 1.500 Studierende und SchülerInnen mitmachten. Etliche SchülerInnen wurden an der Teilnahme gehindert: In einigen Gymnasien, u.a. das Reichwein-Gymnasium, wurden sie einfach eingeschlossen.

Als der Protestzug dann an die Uni Jena gelangte, wartete dort schon die Bereitschaftspolizei auf sie. Einige DemonstrantInnen versuchten, in ihre Hörsäle vorzudringen, wurden jedoch mit "zum Teil robuster Gewalt" zurückgehalten, wie ein Mitglied des Studierendenrates Jena sagt. Dabei ging die Polizei mit Pfefferspray vor, außerdem wurden Personen zu Boden geworfen. Rektor und Kanzler verschanzten sich währenddessen in ihren Büros. Einige Demonstranten kletterten durch die Fenster in die Universität. Etwa eine Viertelstunde wurden sie von der Polizei in der Universität festgehalten; den Demonstranten wurde Strafverfolgung angedroht.
...
Auch in Wiesbaden wurden die Demonstranten kontinuierlich von der Polizei gefilmt, auch wenn, wie ein Teilnehmer sagte, "eigentlich nichts passiert ist". Nachdem die etwa 300 letzten Protestler mit den Politikern vor dem Landtag diskutiert hatten, dabei aber auf keinen grünen Zweig gekommen sind, wurden sie im Polizeispalier zum Bahnhof geleitet, wo sie jetzt ihren Heimweg antreten.
...
Der Rektor des Friedrich-Wilhelm-Gymnasiums in Köln wollte nicht, dass seine SchülerInnen an der Demo teilnehmen. Deswegen hat er die Schule abgeschlossen. Wer trotzdem nicht zum Unterricht kam, bekam einen unentschuldigten Fehltag.
...
Wie ein Sprecher der u-asta Freiburg berichtet, warteten aber auch heute neben uniformierten Beamten jede Menge Zivilpolizisten und Beamten im Staatsschutz auf. Wiederum wurden die DemonstrantInnen gefilmt. Nachdem die Teilnehmer der Demo sich darüber beschwerten und eine Anti-Repressions-Demo in den nächsten 48 Stunden ankündigten, packten die Polizisten jedoch nach und nach ihre Kameras wieder ein, so der u-asta-Sprecher.
...
In Essen sind 150 Protestierende, darunter überwiegend SchülerInnen, festgenommen worden. Vorher wurden sie eine Stunde eingekesselt.
...

Hier der ganze Artikel: http://www.taz.de/1/zukunft/wissen/artik…-vor-dem-sturm/
Hier noch die Meldung aus Essen: http://www.ruhrbarone.de/massenfestnahme-nach-kessel/


Noch ein paar andere Meldungen der letzten Tage:

Zitat

Einige Atom-kritische Publikationen sind kurz nach dem Regierungswechsel heimlich, still und lese von den Webseiten verschwunden.

Altlastenentsorgung im Bundesumweltministerium
Wer sich Gedanken macht, warum man immer weniger Geld im Geldbeutel hat, kann mal hier über versteckte Preiserhöhungen nachlesen und findet dort auch ein pdf mit Auflistung der Artikel:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31485/1.html

Cool da will man für besseres Lernen etc. Demonstrieren friedlich und der Staat/Die Stadt kommt mit ner halben Armee an um dieses "pack" in Zaun zuhalten mit Tränengas und Knüppeln... Könnten ja sonst Autos in Flammen aufgehen und nen Schuldirektor schliesst die Schüler ein und lässt sie nicht raus zum Demonstrieren.... China lässt grüßen?

Zitat von »phreeaK«

Cool da will man für besseres Lernen etc. Demonstrieren friedlich und der Staat/Die Stadt kommt mit ner halben Armee an um dieses "pack" in Zaun zuhalten mit Tränengas und Knüppeln... Könnten ja sonst Autos in Flammen aufgehen und nen Schuldirektor schliesst die Schüler ein und lässt sie nicht raus zum Demonstrieren.... China lässt grüßen?

Genau das dachte ich mir auch gerade. Versammlungsrecht? Is nich. Freie Meinung? Gern aber schön für dich behalten. Demonstrieren? Maximal im Kopf. Die Buchzensur ist wohl nicht mehr weit ...

So läuft's doch schon ewig, nur dass es niemand mitbekommt, weil kaum einer demonstrieren geht. So wird man in Deutschland halt behandelt wenn man unliebsam ist.

Warum solche Meldungen auch immer weniger im Netz zu finden sind, hat mit dem internationalen Abkommen ("Hamburger Erklärung") zu tun, welches festlegt, „geistiges Eigentum” künftig besser zu schützen. Verlage wollen natürlich nicht, dass ihre aufwändig produzierten Qualitätsinhalte von Dritten kommerziell genutzt werden, ohne dass dafür auch nur ein Cent an die Verlage zurückfließt. Dazu folgende Artikel:
Vom Leistungsschutzrecht zur Abmahnwelle
Hamburger Bankrott-Erklärung

Hier noch ein Interview mit Peter Schaar, dem Bundesdatenschutzbeauftragten über die Aufgaben und Probleme des Datenschutzes:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31403/1.html

Ach, da war ja noch die Pkw-Maut per GPS in Holland
Niederländische Pkw-Maut erzürnt Autofahrer
und
Bayern fordert flächendeckende Videoüberwachung auf Bahnhöfen

Hier mal nur ein paar Links der letzten 3 Tage, wo es um die Beeinflussung der Massen durch die Medien geht und warum es immer weniger kritischen Journalismus gibt:
Der Sumpf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und im öffentlich subventionierten Verbraucherschutz
"Warum die Qualität im Journalismus abnimmt"
"Alles tun für einen festen Job"

Zum Glück gibt es mittlerweile genügend kritische Blogs und Seiten, die versuchen die Menschen zu informieren, aber wie viele Menschen haben überhaupt noch die Zeit, die Nachrichten in den Medien zu hinterfragen, um sich ihre eigene Meinung zu bilden ?
Deshalb hier noch meine Links zu unabhängigen Medien, die nicht in meiner Sig enthalten sind:
http://www.netzpolitik.org/
http://www.infokrieg.tv/
http://www.spiegelfechter.com/
http://www.hinter-den-schlagzeilen.info/sys/
http://www.gulli.com/
und viele mehr...

edit: vielen werden wohl die Bilderberger nicht bekannt sein, trotzdem mal hier eine Aussage vom 11.11.09 von Mario Borghezio vor dem Europäischen Parlament zu der Nominierung von Van Rompuy in Bezug auf die Bilderberger:
http://www.youtube.com/watch?v=vV8AbiQdp2I
Tja, und wer wird künftiger EU-Ratspräsident ? Ja, Van Rompuy !

nächster edit: und nun propagiert Rompuy auch schon die neue Weltordnung:

Zitat

The new EU President, Herman Van Rompuy, has proclaimed 2009 as the “first year of global governance.” During Rompuy’s intervention as President on November 19th, he stated,

“2009 is also the first year of global governance, with the establishment of the G20 in the middle of the financial crisis. The climate conference in Copenhagen is another step towards the global management of our planet.”

http://www.prisonplanet.com/new-eu-presi…e%E2%80%9D.html v. 21.11.09

Ich hab ja schon im post vom 13.11. darauf hingewiesen, dass der Lissabon-Vertrag am 1.12. in Kraft tritt. Die wenigen Tage bis dahin wollen nun die europäische Innen- und Justizminister nutzen, um vorab noch Beschlüsse durchzusetzen, die danach nicht mehr so einfach umzusetzen wären. Dazu gehört auch das bereits erwähnte SWIFT-Abkommen zw. EU und USA, das die Bankdaten an die Amis übermitteln soll. Hier dazu mehr:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31600/1.html

Passt zwar nicht zu Datenschutz und Überwachung, hier geht's um die Bankenrettung oder wohin verschwindet unser Geld:

Zitat

Monitor-Video: "Deutsche Bank und Allianz - Gewinne auf Kosten der Steuerzahler"

http://www.goldreporter.de/goldblog/inde…=view&s=250#250

Zitat

Bankmanager versenken Milliarden ...
... und kommen davon

Frontal 21-Bericht und Videos hier:
http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/25/…37,00.html?dr=1

Diese Themen sollten sich die Heranwachsenden mal zu Gemüte führen, denn diese enormen Staatsschulden können nur durch Steuererhöhungen in den nächsten Jahrzehnten ausgeglichen werden. Macht euch darauf gefasst, dass das Geld, das ihr verdienen werdet, nur mehr zum Überleben reicht und nicht, um im Wohlstand zu leben. Diese Zeiten sind vorbei...außer ihr werdet Manager

Ich muss jetzt aber auch nochmal auf die Medien zu sprechen kommen, denn hier geht es auch um Gelder, die wir über die GEZ bezahlen, um das öffentlich-rechtliche Fernsehen zu finanzieren. Eine der weiteren wesentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist daher die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit, die z.Z. nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet ist.

Zitat

Ulrich Wickert zum Fall Brender: "Die Politik möchte die Kontrolle haben"
Ex-"Tagesthemen"-Moderator Ulrich Wickert sorgt sich um die Freiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Als treibende Kraft hinter dem "Diktat der Politik" sieht er Kanzlerin Merkel.

http://www.stern.de/kultur/tv/ulrich-wic…en-1524389.html

Zitat

Brender-Konflikt: Geklüngelt wird immer
Die Aufregung um ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender lenkt davon ab, dass Einflussnahme der Politik bei ARD und ZDF zum System gehört

http://www.focus.de/kultur/medien/brende…aid_457816.html

edit:
hab da noch die News von gestern:

Zitat

LKW-Maut: Wikileaks veröffentlicht geheime Maut-Unterlagen

http://www.heise.de/newsticker/meldung/L…gen-868208.html
hier auch mal wieder schön nachzulesen, wo Milliarden Steuergelder verschwinden

Heute gibt's mal ein paar Beispiele von Videos vergangener Sendungen aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen, um damit vielleicht auch ein paar Lesefaule zum Nachdenken über Politik anzuregen :

Video in Zapp plus: Die PR-Branche und ihre Tricks 8:32
http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/media/prtricks104.html

Frontal21 vom 24.11.09: Bankmanager versenken Milliarden ... ... und kommen davon 8:17
http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/25/…37,00.html?dr=1

Frontal21-Dokumentation: Milliardenspiel 43:59
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/v…Milliardenspiel

Monitor über die Riesterrente vom 10.01.08, 9:01
http://www.youtube.com/watch?v=9u7lZHNVbEk
und nochmals vom 04.09.09
Monitorbericht zur Riesterrente 6:39
http://www.youtube.com/watch?v=Tj0cbc9hX8U

ZDF: Urteile auf Kosten der Gerechtigkeit 10:25
http://www.youtube.com/watch?v=SzWuByMXvU4

Zum Thema Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung:
Vorratsdatenspeicherung: Anbieter speichern illegal weit mehr als erlaubt
Das Verfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt ab morgen die eingegangen 34.000 Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Zu den Klägern gehört auch die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Da sie zu den Beschwerdeführern gehört und gegen die Bundesregierung klagt, klagt sie letztlich gegen sich selbst.

Auch die Medien warnen in einem Schreiben an das Verfassungsgericht:

Zitat

"Gerade in Zeiten des Terrorismus, in denen der Staat Bürgerrechte vermehrt beschränkt und geheim agiert", heißt es in dem Schreiben, sei aber "die Demokratie auf eine effektive und robuste Pressefreiheit angewiesen".

Medien warnen vor Vorratsdatenspeicherung

Ab dem Jahresbeginn werden dann auch Arbeitnehmerdaten umfangreicher gespeichert und mit Hilfe von ELENA, dem elekronischen Entgeltnachweis verschlüsselt an eine zentrale Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung übertragen. In dem Datensatz werden nicht nur Name, Geburtsdatum, Versicherungsnummer, Adresse etc. erfragt, sondern auch Fehlzeiten, Abmahnungen, mögliches "Fehlverhalten" und Streikbeteiligung. Die Arbeitsagentur, die Kindergeldstelle und Justizbehörden sollen darauf Zugriff erhalten und da stellt sich mal wieder die Frage, wer in Zukunft noch Zugriffsberechtigung erhält und über welches Datenleck diese Daten vielleicht an die Öffentlichkeit gelangen werden.
Arbeitnehmerdaten auf Vorrat

Vor ein paar Jahren bezahlte der BND 5 Millionen € an einen Informanten für Kontodaten von Steuersündern, die ihr Geld in Liechtenstein vor dem deutschen Fiskus bewahren wollten. Der hessische Finanzministers Weimar ist nun in den Schlagzeilen, weil diese Fälle immer noch nicht bearbeitet wurden und Steuerfahnder, die sich damit beschäftigen wollten durch falsche Gutachten (ihnen wurde Paranoia bescheinigt, lol) von den Fällen abgezogen wurden. Ich möchte nicht wissen, welche Personen damit gedeckt werden sollen. Mehr dazu hier:
Weimar ließ Liechtenstein-Fälle liegen
Sondersitzung im Haushaltsausschuss
"Die Hessen sollten demonstrieren"

Ach ja, wisst ihr was das öffentlich-rechtliche Fernsehen für die Übertragung der Fußball WM 2010 bezahlt hat ? Es ist die Rede von 180 Millionen ! Wundert euch also nicht, wenn die GEZ-Gebühren bald wieder steigen

Unter dem reißerischen Titel "Brutale Gewalt von Polizisten" kann man mal wieder schön sehen, wie leicht man in die Fänge des Polizeiapparates gelangen und vom Gericht durch gleich lautende Zeugenaussagen von Polizisten bestraft werden kann.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/219/497523/text/

So, hier noch "Neues aus der Anstalt" Folge 29:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/v…talt---Folge-29

Der Klimagipfel ist gescheitert, der Kapitalismus hat gewonnen. HEIL MAMMON!

Ja, ich bin immer noch entsetzt, wie "wichtig" den Politikern die Zukunft unserer Kinder ist. Auch das harte Vorgehen der dänischen Polizei und die Festnahme von Journalisten und Kritikern ist ein Zeichen, wie in der Zukunft mit den Bürgern umgegangen werden wird. Immer noch aktuell:

Zitat

Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werden die Menschen feststellen, dass man Geld nicht essen kann

Frau Merkel kann das egal sein, sie hat ja keine leiblichen Kinder. Wohl auch ein Grund warum für Bildung in unserem Land kein Geld investiert wird. Sie denkt sich wohl auch: nach mir die Sintflut.

Interessant auch wegen filesharing und Urheberrechtsverletzung ist dieser Vortrag vom Anwalt Udo Vetter am 23. Chaos Communication Congress, der Auskunft erteilt über die Rechte und Pflichten bei einer Hausdurchsung und Mitnahme von Rechnern und servern: "Sie haben das Recht zu schweigen":
http://www.youtube.com/results?search_qu…arch_type=&aq=o

edit: Einfügen von Links und Zitaten funzt bei mir nicht mehr...
edit2: ich muss komischerweise bei jedem post in die Einstellungen, um BBCodes zu aktivieren, damit alles richtig funzt

Zitat von »LucySD«

Frau Merkel kann das egal sein, sie hat ja keine leiblichen Kinder. Wohl auch ein Grund warum für Bildung in unserem Land kein Geld investiert wird.

Wenn ich sowas nur lese.

Dann denkst du doch bestimmt, dass sie Recht hat? Hoffentlich. Denn Deutschland ist eines der Länder, die am wenigsten in die Bildung investieren.

Zitat von »AndaKawa«

Dann denkst du doch bestimmt, dass sie Recht hat? Hoffentlich. Denn Deutschland ist eines der Länder, die am wenigsten in die Bildung investieren.

Weil Frau Merkel keine leiblichen Kinder hat, richtig.

Ist mir relativ egal ob sie leibliche Kinder hat

Im Forschungsinstitut wo ich zur Zeit arbeite, das hat keine eigene Mensa. Option 1 ist die Studentenmensa "Oase" und Option 2 die Kantine "Kleine Pause". Zweitere ist die teurere und gleichzeitig schlechtere Variante. Und genau dort sieht man jeden Tag in der Woche zur Mittagszeit den Herrn Merkel. Der arbeitet in Adlershof irgendwo als Prof für Physik oder Chemie. Hab mal mein Chef drauf angesprochen und der meinte nur "Lassen Sies - absolutes Arschloch wie es im Buche steht. Meine Tochter hatte mal Vorlesungen bei dem tollen Herrn Merkel - hat dann ein Unfall gehabt und wollte den Stoff nacharbeiten - dem Typen wars egal, hat sie hängenlassen. Ich hab ihm dann nur 1x gesagt wie scheisse ich ihn und seine Aktion finde".
Gleich und gleich gesellt sich wohl sehr gern ...

Was der Typ hängt bei mir in Adlershof rum, er is sicher auch an diesem sinnlosen Laser schuld, will gar nich wissen wie viel Energie damit verschwendet wird.

Wo arbeitest du in Adlershof genau?