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01.01.2010, 18:13
03.02.2010, 19:05
:Original hier: http://www.tagesspiegel.de/politik/inter…;art123,3019984
Zitat
China als Vorbild
Deutschland verstärkt Internet-Überwachung
In Zukunft sollen Webseiten und Internetnutzer von der Regierung und einer Sondereinheit des Bundeskanzleramts kontrolliert werden.
Angela Merkel ist eine erklärte Freundin von Zucht und Ordnung. Allein aus diesem Grund muss der deutschen Kanzlerin das Internet zutiefst verdächtig erscheinen. Weil der Despotin in Berlin dieses anarchische Durcheinander im weltweiten Netz inzwischen zu vielstimmig geworden erscheint, will sie wenigstens im eigenen Staate feste Regeln vorgeben. In Zukunft sollen Webseiten und Internetnutzer von der Regierung und einer Sondereinheit des Bundeskanzleramts kontrolliert werden.
Ab dem 1. Juli 2010 müssten Internetdienstleister alle persönlichen Daten sowie das Profil der Benutzer sammeln, wie die unabhängige Agentur dpa am Montag aus der Hauptstadt Berlin meldete. Eine entsprechende Verordnung sei von Kanzlerin Angela Merkel unterzeichnet worden. Darin begründet das von Menschenrechtlern als letzter Diktator Europas bezeichnete Staatsoberhaupt den Schritt mit dem „Kampf gegen alles Ungesetzliche, um die Sicherheit des Landes und seiner Bürger zu verbessern“.
Die Opposition spricht empört von Zensur, was Merkel weit von sich weist. Sie handle zum Wohle des Volkes, erklärt die Staatschefin, das sie vor Schund und Schmutz aus dem Internet schützen will. Ihre Gegner aber weisen darauf hin, dass die Autokratin ausgerechnet ein Jahr vor den nächsten Landtagswahlen damit beginnen will, die Inhalte im Netz überwachen zu lassen und damit offensichtlich hofft, ihre Kritiker ausschalten zu können. Die haben in Deutschland kaum noch Möglichkeiten, frei ihre Meinung zu äußern.
In den vergangenen Jahren sind fast alle Oppositionszeitungen oft unter fadenscheinigen Gründen geschlossen und viele Redakteure verhaftet worden. Fernsehen und Radio stehen sowieso unter der Knute des Staates. In dieser Situation haben Merkels Gegner das Internet für sich entdeckt. Auf vielen Homepages und in unzähligen Blogs wird die Politik der Staatschefin diskutiert und vor allem auch kritisiert.
Mit dieser Freiheit soll nun Schluss sein. Denn nach dem neuen Gesetz soll jeder Internetnutzer eindeutig identifizierbar sein. In Internetcafés müssen die Kunden in Zukunft ihren Ausweis vorzeigen, bevor sie online gehen können. Diese Daten werden gespeichert und müssen von den Anbietern an die Polizei weitergegeben werden. Zudem werden alle Internetprovider vollständig überwacht sowie alle Adressen mit der deutschen Endung „.de“ registriert. Merkel scheint die Kontrolle des Internets enorm wichtig: Die Fachleute zur Überwachung des Netzes sind ihr direkt unterstellt.
Nach eigenen Aussagen hat sich die Kanzlerin in Sachen Internet die Weltmacht China zum Vorbild genommen. Auch dort wird von den Herrschenden an immer neuen Wegen gearbeitet, die unliebsame Opposition am freien Diskurs im Netz zu hindern.
Die Opposition fürchtet, bei der Abstimmung ohne Medienzugang chancenlos zu bleiben. Die Regierung in Berlin hatte die ohnehin strikten Mediengesetze im vergangenen Jahr weiter verschärft.
03.02.2010, 21:33
hier gefunden: http://www.farliblog.de/archives/11-Bei-…la-spielen.html
Immer häufiger sieht man unter den Suchergebnissen von Google die Meldung "Aus Rechtsgründen hat Google X Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. Weitere Informationen über diese Rechtsgründe finden Sie unter ChillingEffects.org."
Chilling Effects ist ein umstrittenes Projekt unter Beteiligung mehrerer amerikanischer Hochschulen und Unternehmen, das in seinen Websitetexten auf den ersten Blick damit wirbt, dass Websitebetreiber sich dort darüber informieren könnten, ob ihre Seite gegen irgendwelche Gesetze verstößt.
Auf der anderen Seite führt Chilling Effects allerdings auch eine Datenbank, ähnlich einer Blacklist, mit deren Hilfe unerwünschte Seiten aus den Suchergebissen, wie bspw. bei Google, entfernt werden.
Das können zum einen Seiten sein, die nachvollziehbar gegen ein Gesetz verstoßen, wie beispielsweise gegen §184 StGB (Bild 2) oder auf denen sich urheberrechtlich geschütztes Material befindet (Bild 3).
Wer das schon für bedenklich oder gar Zensur hält, der sollte an dieser Stelle gar nicht erst weiterlesen, denn es kommt noch dicker.
Chilling Effects sortiert seine Datenbank unter anderem auch nach Nationalität. Das heißt zum Beispiel, eine deutsche Seite wird aus den Suchergebnissen für Google.de herausgenommen, ist aber über Google.com weiterhin in den Suchergebnissen zu finden.
Langfristig könnte das dazu genutzt werden, länderspezifische Zensurmaßnahmen umzusetzen. So wäre es beispielsweise möglich, dass Google.com zukünftig für deutsche Nutzer automatisch auf Google.de routet und damit einer landeseigenen Zensur den Weg bereitet.
...
05.02.2010, 19:18
http://de.indymedia.org/2009/12/270118.shtml
Zur Repression nach den Anti-Nato-Protesten
Im Folgenden wollen wir einen stichpunktartigen Überblick zu den Ereignissen während des NATO-Gipfels in Strasbourg im April 2009 geben.
...
* 1700 gemeldete Polizeiübergriffe
* 464 bestätigte Ingewahrsamnahmen
* 16 Verfahren davon 3 Schnellverfahren und 3 Berufungsverfahren
* 11 Inhaftierungen davon 3 noch inhaftiert
17.02.2010, 18:26
17.02.2010, 19:53
Genau hier scheint aber der Hund begraben zu sein, denn seit Dezember liegt der Entwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages vor. Darin sollen Provider verpflichtet werden, ausländische Webseiten zu sperren, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen halten. Viele Inhalte sollen erst ab 18J. zugänglich gemacht werden können und von sämtlichen Betreibern einer Website wird eine Altersfreigabekennzeichnung gefordert und sogar ein Altersverifikationsverfahren. In dem Entwurf findet sich sogar mal wieder die Klausel "Gefahr in Verzug", was so viel heißt, dass man ohne richterliche Anweisung eben mal kurzerhand die Website sperren kann.Jedoch sollte das sich nicht zu weit in andere Richtungen ausbreiten.
18.02.2010, 17:59
Also löschen statt sperren ist in der Richtung Pedo-Seiten vernünftig finde ich.
18.02.2010, 20:11
19.02.2010, 21:54
heute: http://www.golem.de/1002/73261.html
Schüler-Macbooks sollen Kinder zu Hause überwacht haben
1.800 Schüler in Philadelphia per Macbook bespitzelt?
An einer US-Highschool sollen Schüler heimlich durch die Webcams in ihren Macbooks bespitzelt worden sein. 1.800 Laptops waren an die Schüler ausgegeben worden. Eltern ziehen nun vor Gericht.
heute: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32119/1.html
Mit der Analyse der Bewegungsprofile von Zehntausenden von Handynutzern wird eine neue Ebene der Massenüberwachung eingeleitet
Wissenschaftler legen die Grundlagen dafür, wie sich aus der Massenüberwachung der anonymisierten Aktivitäten von vielen Menschen Rückschlüsse auf das Verhalten einzelner ziehen lassen. Albert-László Barabási von der Northeastern University in Boston (Massachusetts) und Kollegen hatten schon vor zwei Jahren demonstriert, wie sich die anonymisierten Bewegungsprofile von 100.000 Handynutzern – die natürlich nicht gefragt wurden – zur Verhaltensanalyse bis hinunter zu einzelnen Personen auswerten lassen. Was nutzt eine Anonymisierung etwa, wenn sich für jeden Handynutzer ein Bewegungsmuster ermitteln lässt, das auch Auskunft darüber gibt, wann sich jemand mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort aufhalten wird.
15.02.10 http://www.heise.de/tp/blogs/8/147076
Taser sollen fliegen lernen
Britische Polizei meldete erste Festnahme aufgrund des Einsatzes einer Drohne, die unbemannten Flugzeuge sollen mit "nichttödlichen Waffen" ausgestattet werden.
Die Polizei in Liverpool meldete letzte Woche die erste Festnahme in Großbritannien mithilfe einer Drohne. Gleichzeitig berichtete Wired über Pläne, die Flugroboter mit sogenannten "nichttödlichen Waffen" zu bestücken.
17.02.10 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32105/1.html
Drohnen: Deutsche Polizisten als Luftfahrzeugfernführer
Deutsche Länderpolizeien und die Bundespolizei experimentieren weiter mit dem Einsatz fliegender Kameras. Die Bundesregierung ändert vorsorglich die Luftverkehrs-Ordnung
http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/fried…ergerpflicht-1/
Friede wird Bürgerpflicht
Um künftig effektiver gegen rechtsextreme Aufmärsche vorgehen zu können, wollen CDU und FDP in Niedersachsen den "Schwarzen Block" gleich mit verbieten. Der Protest hält sich in Grenzen.
17.02.10 http://www.berliner-journalisten.com/blo…presse-schwieg/
Merkels Einladung der Chefredakteure
Die Bundeskanzlerin hatte an jenem Tag die bedeutenden Chefredakteure der bedeutenden Medien eingeladen. Es war die Zeit, in die der Ausbruch der großen Finanzkrise fiel. Man findet keinen ausführlichen Bericht über dieses Treffen, der veröffentlicht worden wäre und überhaupt nur wenige Erwähnungen in den Archiven, nur hin und wieder einen Nebensatz, eine knappe Bemerkung. An einer Stelle liest man in dürren Worten, worum es an diesem Abend im Kanzleramt ging: Merkel bat die Journalisten, zurückhaltend über die Krise zu berichten und keine Panik zu schüren.
06.03.2010, 22:19
http://www.saarbreaker.com/2010/03/un-20…durch-die-nato/
UN: 2009 wurden 346 afghanische Kinder getötet, mehr als Hälfte von ihnen durch die NATO
KABUL – Am Mittwoch haben die Vereinten Nationen mitgeteilt, dass in Afghanistan im letzten Jahr 346 Kinder getötet wurden, mehr als die Hälfte von ihnen durch NATO-Streitkräfte – hauptsächlich bei Luftangriffen. ... 131 Kinder seien bei NATO-Luftangriffen und 22 bei nächtlichen Razzien von internationalen Spezialtruppen getötet worden. Talibankämpfer waren im letzten Jahr für den Tod von 128 Kindern verantwortlich, wobei sie sieben der Kinder als Selbstmordattentäter einsetzten. In 38 Fällen war es nicht möglich festzustellen, wer die Kinder getötet hat.
