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Donnerstag, 30. September 2010, 17:14

In der Pressemitteilung steht, dass ACTA ein "völkerrechtlich bindendes Abkommen" ist...wie z.B. die Genfer Konvention, an die sich die USA im Irak- und Afghanistankrieg nicht hält und vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auch nicht belangt wird. Auch das "allgemeine Gewaltverbot" ist in der Charta der Vereinten Nationen festgelegt, was aber ebenfalls umgangen wird durch das "Recht zur Selbstverteidigung". Da sich viele Länder über Völkerrecht, Angriffe in internationalem Gewässer (Israel), ... hinwegsetzen, hoffe ich mal, dass sich nach Abschluss des Abkommens wieder einige Länder finden werden, die es nicht national umsetzen, da es z.B. verfassungsrechtliche Bedenken dagegen gibt.
ACTA erklärt in 20 Sekunden:
http://piraten-bzv-stuttgart.de/index.ph…:news&Itemid=59

Passend dazu auch:
Obama beruft Chef der Business Software Alliance in Beraterstab
http://www.heise.de/newsticker/meldung/O…ab-1097588.html
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