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11.06.2009, 14:12
Zitat
CDU will Netzsperren gegen Computerspiele
In der Debatte um die umstrittenen Netzfilter zur Bekämpfung von Kinderpornografie werden aus der CDU schon wieder Stimmen laut, die eine Ausweitung der Sperrmaßnahmen befürworten. Thomas Strobl, Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, will die Zensur künftig einsetzen, um "Killerspiele" zu verstecken.
Auf dem Internetportal Abgeordnetenwatch hat der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg die Ausweitung der umstrittenen Internetzensur begrüßt. Auf die Frage eines besorgten Bürgers, der den Diskussionsstil der Parteien in der Killerspieldebatte gerügt hat, antwortete der Abgeordnete mit einer vorgefertigten Standardantwort. "Meine Antwort ist dabei als grundsätzliches Statement aufzufassen und daher im Wortlaut nahezu identisch mit Erwiderungsschreiben auf Bürgerbriefe zum Thema, die ich in den letzten Wochen verstärkt bekommen habe", schreibt der Abgeordnete gleich zu Beginn seiner Antwort.
Strobl beginnt seine Ausführungen mit einem Kommentar über den Amoklauf von Winnenden. Es könne nach dieser Tat "nicht eine einzige Antwort geben", so Strobl weiter. Er fragt daher, "ob der Konsum von Gewaltvideos und Killerspielen [...] einem verantwortlichen und selbstverantwortlichen Handeln entspricht." Es sei jedoch klar, "dass die virtuelle Brutalisierung bei vielen jugendlichen Gewalttätern und Amokläufern den Beginn der realen Brutalisierung markiert", meint der Heilbronner Politiker. Er unterstütze daher auch die Forderung der Innenministerkonferenz, gewalthaltige Computerspiele weitreichend zu verbieten (gulli:news berichtete). Die Konsequenz wirkt von Thomas Strobl eher beiläufig formuliert: Auch die umstrittenen Internetsperren, die der Bekämpfung von Kinderpornografie dienen sollen, seien hier anzuwenden. "In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden." Mit dieser Aussage ist der CDU-Funktionär längst nicht der Erste, der eine Ausweitung der Netzsperren fordert, bevor sie überhaupt in Kraft getreten sind. Bereits im April hatte der Düsseldorfer Bezirksregierungspräsident Jürgen Büssow Internetsperren gegen illegale Glücksspielseiten in Aussicht gestellt. NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter schloss in dem Zusammenhang Netzfilter zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen nicht aus. Erst kürzlich hatte Dieter Wiefelspütz für Aufsehen gesorgt, als die Berliner Zeitung ihn mit den Worten zitierte, man müsse mittelfristig auch über "andere Kriminelle Vorgänge reden". Wiefelspütz hatte kurz darauf jedoch kommuniziert, dass er vom Redakteur missverstanden worden war, und eine Richtigstellung durchgesetzt. Im gleichen Zusammenhang hatte jedoch Wolfgang Bosbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, künftige Ausweitungen der Sperren nicht ausgeschlossen. Bosbach hat sich bisher nicht davon distanziert. Kritiker der Internetsperren hatten von Anfang an eine Ausweitung der Internetsperren befürchtet. Die ePetition gegen die Internetsperren hat mittlerweile über 116.000 Unterstützer. Sie kann noch bis Dienstag, dem 16.06.09, online unterzeichnet werden. (Malo)
(via Netzpolitik.org, thx!)
11.06.2009, 21:57
Da es irgendwie um mich ging und ich den Post net gelesen hab von grind, würde ich gerne nochmal wissen, welches Problem er mit meiner Aussage hatte?
Ich bin gegen NPD weil ich die Rechten nicht in Deutschland haben will und ich bin gegen die Linken, weil sie für mich zu verlogen sind, vor allem dieser Lavontaine. Die Linken sind "MEINER" Meinung nach nur welche, die das bestehende und andere schlecht machen, aber kein eigenes Konzept haben, außer halt "dagegen zu sein".
Wie gesagt das ist meine Meinung, meine freiheitliche Meinung die mir zusteht sie zu haben.
MfG DAU
Hab das falsch verstanden. Mein Problem war, dass du Die Linke und die NPD in einem Atemzug zusammen abgestempelt hattest - was sich sehr danach anhörte, als würdest du Die Linke á la KPD rechnen, was ja nicht der Wirklichkeit entspricht.
Hatte das, was Lucy ansprach, nicht bemerkt. Mein Fehler.
