Silkroad Online Forum

Und zwar... Wie vllt. einigen von euch bekannt sein dürfte ist mittlerweile in einigen Bundesstaaten des durchgestrichene Hakenkreuz als Verfassungswidig eingestuft. (und wird teilweise mit 200€ Strafe belegt... Wie in diesem Fall)

Mir selber ist es nun vor ein paar Tagen passiert dass ich von der Polizei in der Stadt angehalten wurde und der freundliche Polizist mich auf mein Shirt (ca. 30 cm. grosses durchgestrichenes Hakenkreuz mit der Unterschrift WIR LASSEN UNS DAS DAGEGENSEIN NICHT VERBIETEN) und n Aufnäher auf meiner Jacke (Zerschlagenes Hakenkreuz mit der Aufschrft GEGEN NAZIS) angesprochen hat und meinte ich würde den Tatbestand der Verfassungswidrigkeit erfüllen und er müsste nun eine Strafanzeige gegen mich aufnehmen... Dazu ist jedoch zu sagen, dass ich in Niedersachsen wohne und dieses Gesetz hier noch nicht Rechtskräftig ist. (So zumindest mein letzter Informationsstand). Die Anzeige an sich ist mir egal, da ich zu dem Stehe was ich mache und ich mir nicht verbieten lasse gegen etwas zu sein und dies auch so deutlich zu zeigen! Nun will ich einfach mal Fragen was ihr so davon haltet und wie ihr zu der ganzen Sache steht!

Ich will hier allerdings keine Kommentare finden ala Scheiss Punks oder son Dreck und auch keine unqualifizierten Aussagen ala Selber Schuld o.Ä...

Nun noch ein paar Links zu verschiedenen Fällen etc.

Fall Nix-Gut gegen den Staat

Noch einmal Nix-Gut gegen den Staat mit dem besagtem Paragrafen 86 des Strafgesetzbuches

Und hier noch ein kurzer Auszug einer Zeitung die sich vor kurzem damit Beschäftigt hat! : (Entnommen von http://www.mz-web.de/servlet/ContentServ…d=1158738261013 )

"Aus Solidarität mit Kamm haben sich prominente Politiker wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Annen und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth selbst angezeigt - weil sie antifaschistische Symbole auf T-Shirts und Buttons getragen haben. Gegen sie wird ermittelt.

Annen hält das Verfahren für «politisch skandalös», weil die Anklagebehörde den Kontext des Verwendens der Symbole völlig ignoriere. «Die Politik und die staatlichen Institution sollten gerade jetzt, nach dem Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg- Vorpommern, Menschen ermutigen, sich Rechtsradikalen entgegen zu stellen.» Roth wirft der Staatsanwaltschaft vor, einer Verharmlosung des Rechtsextremismus Vorschub zu leisten: «Wir brauchen keine Verfolgung von Leuten, die sich mit friedlichen Mitteln gegen Rechtsextremismus engagieren.»

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart will mit ihrer Anklage eine Grundsatzfrage klären. Darf antifaschistische Gesinnung durch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Schau gestellt werden? Ist etwa ein durchgestrichenes Hakenkreuz ein zulässiges Mittel, Distanz zu rechtsextremen Positionen zu bekunden? Dies verneint die Anklagebehörde zumindest im Fall von «nix gut»"

Und zu guter lezt nun noch der Paragraf 86 : (Entnommen von http://www.juraforum.de/gesetze/StGB/86/…nisationen.html )

"§ 86 StGB
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
Erster Abschnitt (Allgemeiner Teil)
Dritter Titel (Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates)



(1) Wer Propagandamittel 1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,

2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,

3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder

4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,

im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen "


Nuja..: Viel Infos... Lange Rede kurzer Sinn... Schreibt einfach mal was ihr davon denkt und so...

Mfg Der Pirat!

Zitat

Original von Saschel0r
ich finds richtig, dass das verboten ist.

und dieser durchgestrichenes hakenkreuz quatsch da von den punks.. pff.. habt ihr keine eigene meinung, oder warum müsst ihr nur gegen etwas sein, aber für nix?

ihr findet nix gut, aber alles schlecht... einen von der appd geleiteten staat will ich mal sehen Oo

edit: appd ist genauso verfassungswidrig wie npd ....

So mein lieber Saschel0r... Ich weiss ja nich was bei dir im Kaff so los is, aber nja...

Nix gut finden und alles scheisse finden ?!?
Ich weiss ja nich was du für Punks kennst, aber des is totaler Schwachsinn!
Ich selbst verkehre seid mittlerweile fast 4 Jahren bei den Punks und kenne viele Antifas auch aus Grosstädten etc. Und na klar (wie Jane schon sagte) es gibt immer Minderheiten die nur gegen alles sind und für nix... Aber nja... Mir z.B ist es wichtig durch meine Anti-Haltung andere Leute zum nachdenken anzuregen.
Aber wahrscheinlich willst/kannst du des auch net verstehn, weil du vllt. noch nie länger als 5 Minuten mit Punks geredet hast...

Ausserdem

Zitat

und dieser durchgestrichenes hakenkreuz quatsch da von den punks.. pff..

Wieso kommen dabei immer nur alle auf Punks ?!? Ich selbst bin Punk und klar fast alle Punks tragen at least ein durchgestrichenes Hakenkreuz.. Aber was is mit den Antifaschisten (Die im übrigen was andres sind als Punks), oder den Skinheads ?!? (und zwar keine Nazis, sondern S.H.A.R.P Skins oder Oi-Skins o.Ä ?!? Aber auch des zeigt wieder einmal wie eingeschränkt die Gesellschaft heutzutage doch denkt. So bald man bunte Haare hat, n Aufnäher trägt und "anders" aussieht, wird man gleich in die Schublade gesteckt...



Sooo... Nun zu dem vergessen... Man SOLLTE (wie DarthTuna schon sagte) niemals die Vergangenheit vergessen. Des is des shclimmste was man machen kann. Man sollt sich immer an die Fehler der Vergangenheit erinnern um daraus zu lernen. Ganz Einfach!


Und noch mal zurück zu Saschel0r :

Zitat

3. links-demos werden verboten, weil linke - wie deathinfire schon sagte - rechte immer provozieren wollen... rechte provozieren linke NICHT, aber die punks kommen trotzdem auf rechtsdemos, und wollen streit...

Du ganz ehrlich... Gehts noch ?!? Nein Rechte provozieren in keinster Weise... OMG... Und die linken sind eh immer die schlechten die nur Ärger machen ... Die Rechten sind natürlich unschuldig...Und mit ihren Übergriffen auf Ausländer provozieren die auch gar net... Da kann ich echt nix mehr zu sagen..elten so ne sinnfreie Aussage gehört...

Zitat

Original von JaNe
Nun, ich weiß nicht genau, wie sichs nun verhält. Ist mittlerweile auch das zerstörte Hakenkreuz verboten? Ich hatte mich damals auf ein paar Seiten umgesehen, da stand dabei, dass zerschlagene HK nicht verfassungswidrig sind.

Ja auch dieses wohl mehr als eindeutige Zeichen ist mittlerweile in den Paragrafen mit aufgenommen... Die Poilizisten die mich angehalten haben, haben gesagt das dieses Zeichen genauso den Tatbestand erfüllt wie des Durchgestrichene... Selbst das Hakenkreuz was in die Mülltonne geworfen wird is nicht mehr erlaubt...

Nja lange Rede, Kurzer Sinn... Saschel0r informiere dich doch einfach mal ein bisschen mehr, bevor du irgendwelche reichlich Sinnfreien Aussagen von dir Gibst!

Mfg Der Pirat!