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http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=16…whkw/index.html
Zitat
Für den Raum Karlsruhe wurde entlang der Stadtbahnstrecke bis Mittwoch 24.00 Uhr eine Verbotszone mit eingeschränktem Versammlungsrecht erlassen. In einem Korridor von 50 Metern beiderseits der Gleisanlagen sind demnach keine öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und keine Aufzüge gestattet. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat diese demonstrationsfreie Zone an der Strecke durch die Stadt per Eilantrag abgesegnet.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »LucySD« (15.02.2011, 16:46)
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