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03.03.2010, 19:29
was man damals gesagt hat und später tut, sind ja nochma 2 paar schuhe, das kennen wir von der fdp dochvon wegen Druck ausüben, da gab's doch bestimmt schon bei den Koalitionsgesprächen Absprachen von wegen "ihr bekommt das Ministerium, wenn ihr dafür auch schön unsere Gesetze unterstützt"
03.03.2010, 19:40
das mein ich ja, erst sagen, dass sie keine Vorratsdatenspeicherung wollen und dann doch zustimmen, wenn's um die GG-Änderung gehtwas man damals gesagt hat und später tut, sind ja nochma 2 paar schuhe, das kennen wir von der fdp doch
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »LucySD« (03.03.2010, 19:47)
03.03.2010, 20:26
und ich bin mir ziemlich sicher, dass es "dank" Terrordrohungen doch zustande kommtund ich bin mir ziemlich sicher, dass ne gg-änderung bei sonem heiklen thema ni zustandekommen wird
03.03.2010, 20:39
03.03.2010, 20:42
na dann schaumer maund ich bin mir ziemlich sicher, dass es "dank" Terrordrohungen doch zustande kommtund ich bin mir ziemlich sicher, dass ne gg-änderung bei sonem heiklen thema ni zustandekommen wird
03.03.2010, 20:53
Zitat
Eine sechsmonatige anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für qualifizierte Verwendungen im Rahmen der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Aufgaben der Nachrichtendienste, wie sie die §§ 113a, 113b TKG anordnen, ist danach mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar. Der Gesetzgeber kann mit einer solchen Regelung legitime Zwecke verfolgen, für deren Erreichung eine solche Speicherung im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geeignet und erforderlich ist. [...] Zusammenfassend ist eine sechsmonatige Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten in dem vom Gesetzgeber in § 113a Abs. 1 bis 8 TKG vorgesehenen Umfang unter den gegenwärtigen Umständen nicht von vornherein unverhältnismäßig.
Am 14. Dezember 2005 stimmte das Europäische Parlament schließlich mit den Stimmen der Christdemokraten und der Sozialdemokraten mit 378 Stimmen (197 Gegenstimmen, 30 Enthaltungen) für die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
